Meldungen
Bundesgerichtshof (BGH)
Meldungen zu Bundesgerichtshof (BGH)
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26.09.12Telekom-Spitzel
Telekom-Spitzelaffäre: Revisionsverhandlung vor dem BGH
Der BGH verhandelt über die Revision im Zusammenhang mit der Telekom-Spitzelaffäre. Ein ehemaliger Leiter der Sicherheit hatte angeordnet, Aufsichtsräte und Journalisten zu bespitzeln. zur Meldung -
12.08.12differenziert
Editorial: BGH: Zuckerbrot und Peitsche
Zwei Urteile des Bundesgerichtshof machen Schockrechnungen schwieriger, zugleich aber Tauschbörsen-Abmahnungen einfacher. Es fehlt zudem weiterhin effektiver Schutz der Verbraucher vor überhöhten Abmahn-Forderungen. zur Meldung -
10.08.12Filesharing
Filesharing-Urteil: Provider müssen Kundendaten mitteilen
Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass Internet-Provider die Daten ihrer Kunden, wie Name und Anschrift, herausgeben müssen, sofern ein Gesetzesverstoß vorliegt. zur Meldung -
10.08.12Schockrechnung
BGH-Urteil: Internet-Anbieter muss bei Kostenexplosion warnen
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass TK-Anbieter eine Verpflichtung zur Warnung ihrer Kunden - und notfalls zur Anschlusssperre - im Falle einer Kostenexplosion trifft. Nutzer indes müssen ihre Rechnungen zeitnah überprüfen. zur Meldung -
11.07.12Betrugs-Verdacht
Internet-Banking-Betrug: Bande von Online-Kriminellen verhaftet
Die Polizei in Baden-Württemberg hat eine Bande von vermeintlichen Cyber-Kriminellen festgenommen. Sie werden verdächtigt, seit mehreren Jahren mit Phishing-Attacken Zugangsdaten beim Online-Banking ausgespäht und so Gelder von den ausspionierten Bankkonten auf eigene Konten abgezweigt zu haben. zur Meldung -
03.07.12Urteil
EuGH erlaubt Weiterverkauf von gebrauchten Software-Lizenzen
Der EuGH hat heute entschieden, dass der Weiterverkauf von Software-Lizenzen grundsätzlich erlaubt ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Software auf einem Datenträger verlauft wird oder per Internet-Download verteilt wird. zur Meldung -
31.05.12Schadensersatz
Mobilcom-Ausstieg: Klage gegen France Télécom gescheitert
Die Schadensersatzklage von Aktionären der frühreren Mobilcom ist nun endgültig gescheitert. Der BGH nimmt eine Beschwerde gegen ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG nicht zur Entscheidung an. zur Meldung -
22.05.12Urteil
Handy-Rechnung: Netzbetreiber müssen vor hohen Kosten warnen
In einem Urteil vom 15. März entschied der Bundesgerichtshof, dass Netzbetreiber insbesondere bei einen volumen-basierten Abrechnung des mobilen Internets auf ungewöhnlich hohe Kosten hinweisen müssen. Auch mit den allgemeinen Aufklärungspflichten beschäftigte sich der BGH. zur Meldung -
14.05.12Auch bei Flatrate-Tarifen
BGH: Anbieter müssen auf Ausschluss von Call by Call hinweisen
Telekommunikationsanbieter müssen auch bei Flatrate-Tarifen darauf hinweisen, wenn am enthaltenen Telefon-Anschluss keine Nutzung von Call by Call oder Preselection möglich ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Diese Hinweispflicht gilt auch dann, wenn die Telefonie per VoIP realisiert wird. zur Meldung