Meldungen
Bundesgerichtshof (BGH)
Meldungen zu Bundesgerichtshof (BGH)
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11.06.15Recht
Filesharing: Eltern haften nicht immer für ihre Kinder
Vor dem Bundesgerichtshof wurde heute die Frage geklärt, wann die Eltern-Haftung beim Filesharing der Kindern eintritt. Obwohl die Familien mit der Revision scheiterten, müssen Eltern nicht automatisch bezahlen. zur Meldung -
19.03.15Entscheidung
BGH: Vodafone darf Kunden nicht mit Schufa-Eintrag drohen (2. Update)
Eine mögliche Mitteilung an die Schufa kann Kunden Angst machen. Denn die Kreditwürdigkeit hängt unter anderem von der Auskunftei ab. Ob Vodafone säumigen Kunden auf unfaire Weise mit der Schufa drohte, hat der BGH geklärt. zur Meldung -
03.03.15Verhandlung
BGH wägt Grundsatzentscheidung zum Kabelfernsehen ab
Kabel Deutschland hat sich heute mit ARD und ZDF vor dem Bundesgerichtshof (BGH) getroffen. Die Entscheidung über die TV-Einspeisegebühren folgt dann im Juni. Die Entscheidung hat wohl auch Folgen für die Kabel-Kunden. zur Meldung -
15.01.15Transparenz
EuGH-Urteil: Flugpreise müssen sofort zu erkennen sein
Fluggesellschaften müssen beim Online-Kauf den tatsächlich anfallenden Preis anzeigen - und zwar sofort und deutlich sichtbar. Das hat der EuGH entschieden. Unzulässig ist demnach, später im Kaufprozess neue Gebühren einzuführen. zur Meldung -
14.12.14Endlosverfahren
Editorial: 14 Jahre alte Prospekte
Der Dauerstreit um den dritten Börsengang der Telekom geht in eine neue Runde - obwohl die vieldiskutierte Immobilienbewertung "noch korrekt" war. Doch die US-Beteiligungen der Telekom wird für diese zur (erneuten) Gefahr. zur Meldung -
11.12.14Urteil
Telekom-Börsengang: Verkaufsprospekt enthielt schweren Fehler
Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich momentan mit dem dritten Börsengang der Telekom, heute haben Kläger in diesem Prozess einen Teilerfolg erzielt. Es ging um die Ausgestaltung des Verkaufsprospekts und um die Bewertung der Telekom-Immobilien. zur Meldung -
10.12.14eBay
BGH: Anspruch auf Schadensersatz bei Auktions-Abbruch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem eBay-Bieter Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen. Die Auktion für ein vom Kläger begehrtes Stromaggregat wurde vom Anbieter frühzeitig und grundlos abgebrochen. zur Meldung -
12.11.14Urteil
BGH: eBay-Bieter erhält nach abgebrochener Auktion Schadenersatz
Der Bundesgerichtshof bestätigt ein Urteil des Oberlandesgericht Jena, in dem die Richter bestätigen, dass bei einer Gebotsabgabe ein Kaufvertrag zustande kommt und somit für Verkäufer sowie Käufer Rechte und Pflichten entstehen. zur Meldung -
03.11.14AGB-Klausel
BGH-Urteil zu Kosten für Papierrechnung und SIM-Karten-Pfand
In einem veröffentlichten Urteil erachtet der Bundesgerichtshof zwei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters für unwirksam. zur Meldung