Meldungen
Bundesgerichtshof (BGH)
Meldungen zu Bundesgerichtshof (BGH)
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22.12.16Aufgerollt
Telekom-Prozess muss noch einmal vor den Bundesgerichtshof
Die Kleinaktionäre im Telekom-Prozess geben sich nicht damit zufrieden, dass ihnen möglicherweise Schadensersatz für ihre erlittenen Kursverluste mit der T-Aktie vorenthalten wird. Ihr Anwalt will die zeitraubenden Einzelprüfungen verhindern. zur Meldung -
24.11.16BGH
BGH: Voreingestellte WLAN-Schlüssel sind vertrauenswürdig
Privatleute haften eigentlich auch für ein schlecht gesichertes WLAN-Netzwerk. Für den BGH gibt es dabei aber Grenzen. Das ging heute aus einem Urteil hervor. zur Meldung -
01.11.16Medienrecht
Einigung Gema/YouTube: Kein Freibrief zum Musikvideo-Upload
YouTube und die GEMA haben angekündigt ihre jahrelangen Rechtsstreitigkeiten ad acta zu legen. Es sind jedoch noch einige rechtliche Fragen offen. Die Einigung erlaubt weiter nicht den Upload von Musik ohne Zustimmung der Rechteinhaber. zur Meldung -
19.10.16EuGH-Urteil
EuGH urteilt über Speicherung von IP-Adressen
Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil verkündet, dass die Speicherung von IP-Adressen grundsätzlich erlaubt sein könnte. Geklagt hatte der Abgeordnete der Piraten-Partei und Jurist Patrick Breyer. zur Meldung -
24.08.16Auktion
Abbruchjäger auf eBay erleiden Schlappe vor Gericht
Manche eBay-Nutzer spekulieren auf den vorzeitigen Abbruch einer Auktion und erhoffen sich dadurch Schadensersatz. Ob diese Masche rechtens ist, hat heute der Bundesgerichtshof entschieden. zur Meldung -
18.08.16Urteil
BGH: Welcher Namensinhaber hat Anspruch auf die Domain?
Wenn zwei Menschen Grit Lehmann heißen: Wer bekommt dann die Domain grit-lehmann.de? Der BGH musste ein Urteil fällen. zur Meldung -
07.08.16Gericht
BGH-Urteil: Verkäufer dürfen nicht mit falschen Angaben werben
Händler, die Waren über Verkaufsplattformen wie Amazon Marketplace anbieten, haften auch für Angaben, die sie nicht selbst gemacht haben. Das geht aus zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. zur Meldung -
20.07.16Guthaben
Prepaid-Guthaben bei Lycamobile verfällt nach 90 Tagen
Prepaid-Guthaben darf nicht mehr verfallen, das ist mittlerweile fest im Bewusstsein der Mobilfunknutzer verankert. Lycamobile spricht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einer 90-tägigen Verfallsfrist. Doch wird dies auch umgesetzt? Wir haben nachgefragt. zur Meldung -
08.07.16Urteil
Mehrwertdienstenummer im Impressum reicht nicht
Eine Mehrwertdienstnummer im Impressum erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen, urteilte der Bundesgerichtshof. Ein Online-Händler für Fahrradanhänger musste sich vor dem Gericht verantworten. zur Meldung