Meldungen
Bundesgerichtshof (BGH)
Meldungen zu Bundesgerichtshof (BGH)
-
26.11.17Unwirksam
Editorial: Der BGH killt den Paypal-Käuferschutz
Nach erfolgreicher Zahlungs-Rückabwicklung kann der Verkäufer gegen den Käufer klagen. Das öffnet Tür und Tor für unseriöse Geschäftspraktiken. zur Meldung -
23.11.17Bundesgerichtshof
BGH-Urteil: Aushöhlung des Käuferschutzes bei PayPal?
Rechtsexperten äußern sich zum Grundsatzurteil, welches für Käufer und Verkäufer gleichermaßen von Bedeutung sein könnte, und vielleicht ein Umdenken im Online-Handel nach sich zieht. zur Meldung -
07.11.17Prozess
"Arschkriecher": Haftet Google für Links zu beleidigenden Seiten?
Im Internet "Arschkriecher" genannt zu werden, ist nicht besonders angenehm. Zumal das über Google so leicht zu finden ist. Ob die Suchmaschine deshalb haftet, beschäftigt nun das höchste Zivilgericht. zur Meldung -
27.10.17Urteil
BGH-Urteil: Datenautomatik von o2 ist rechtmäßig
Der BGH urteilte, dass die von o2 angebotene Datenautomatik rechtlich nicht zu beanstanden ist. Damit stimmte das Gericht mit der Ansicht des Landgerichts München vom Dezember 2016 überein. zur Meldung -
21.09.17Urteil
BGH: Haftung von Suchmaschinen weiter eingeschränkt
Internet-Nutzer sind auf Suchmaschinen angewiesen. Dem trägt das höchste Zivilgericht Rechnung und schützt Google & Co. weitgehend vor Ansprüchen wegen der Verletzung von Urheberrechten. zur Meldung -
25.07.17Urteil
SMS-TAN: Kosten nur, wenn tatsächlich bezahlt wird
Banken dürfen Kosten für SMS-TAN nur dann abrechnen, wenn sie für einen Zahlungsauftrag verwendet werden, urteilt der Bundesgerichtshof. zur Meldung -
20.07.17Unzumutbar!
Urteil bestätigt: Sofortüberweisung als einziger Zahlungsweg unzumutbar
Im Internet kann man auf viele Arten bezahlen. Einige davon kommen mit zusätzlichen Gebühren oder sind aus Datenschutz-Sicht bedenklich. Ein BGH-Urteil regelt nun, dass den Verbrauchern mindestens eine zumutbare Alternative geboten werden muss. zur Meldung -
13.07.17Illegale Uploads
Filesharing: BGH erleichtert Verfolgung illegaler Uploads
In Internet-Tauschbörsen kursieren die neuesten Filme und Musikalben. Geschädigte Firmen betreiben viel Aufwand, um dies zu unterbinden. Ein Urteil schafft nun mehr Klarheit, das Nachsehen haben aber leichtsinnige Nutzer. zur Meldung -
13.06.17Vor Gericht
Online-Banking: BGH urteilt über Extra-Kosten für SMS-TAN
Eine Monatsgebühr fürs Konto - und trotzdem kassiert die Bank noch zehn Cent für jede Transaktionsnummer. Das geht Verbraucherschützern zu weit. Sie klagen in Karlsruhe und hoffen auf ein Grundsatzurteil. zur Meldung