Meldungen
Bundesgerichtshof (BGH)
Meldungen zu Bundesgerichtshof (BGH)
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16.05.17Surfprotokolle
BGH entscheidet über die Speicherung von IP-Adressen
Ist die Speicherung von IP-Adressen beim Besuch von Webseiten statthaft? Mit diesem Thema hat sich heute der BGH beschäftigt. Anlass war eine Klage des Piraten Patrick Breyer, der in der Speicherung solcher personenbezogener Daten einen Verstoß gegen das Telemediengesetz sieht. zur Meldung -
27.04.17Entscheidung
BGH: Vergleichsportale müssen auf Lücken im Angebot hinweisen
Geklagt hatte der Bundesverband Deutscher Bestatter - gegen ein Portal, das nur Angebote mit Provision listete. zur Meldung -
07.03.17BGH-Urteil
Filesharing: Ehepartner muss nicht ausspioniert werden
Wenn ein Internet-Anschlussinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt wird: Muss er dann wie ein Staatsanwalt die Computer seiner Familienmitglieder durchsuchen? Der BGH hat diese Frage geklärt. zur Meldung -
19.02.17Recht
BGH: Papierrechnung muss nicht immer kostenlos sein
Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass ein Extra-Entgelt für die Zusendung einer Papiersendung nicht grundsätzlich erlaubt ist. Eine Ausnahme bilden dabei nämlich reine Online-Verträge. zur Meldung -
15.02.17IP-Speicherung
Dürfen Webseiten IP-Adressen speichern? BGH entscheidet im Mai
Was ist wichtiger: Sich anonym im Internet informieren zu können oder die Möglichkeit, Verbrechen aufzuklären? Mit dieser Frage beschäftigt sich der BGH. zur Meldung -
01.02.17T-Aktie
BGH: Klage zum zweiten Telekom-Börsengang abgewiesen
Die Gerichtsverhandlungen um die T-Aktie gehen weiter. Eine Klage wurde heute vom Bundesgerichtshof abgewiesen. zur Meldung -
25.01.17Urteil
Vodafone vs. Telekom: BGH entscheidet im 400-Millionen-Euro Streit
Wende im Verfahren zwischen Vodafone (Kabel Deutschland) und der Telekom. Der Bundesgerichtshof hat im Streit um Gebühren für die Nutzung von Leerrohren zu Gunsten von Vodafone entschieden. Doch damit ist das Verfahren noch nicht beendet. zur Meldung -
20.01.17Internetpiraterie
OLG München: Sharehoster nicht schadenersatzpflichtig
Sharehoster werden dazu genutzt, um über das Internet Inhalte zu verbreiten - auch illegale Kopien von Filmen oder Musik. Zahlreiche Verlage klagten gegen einen Sharehosting-Betreiber. zur Meldung -
19.01.17Entscheidung
Kinox.to: Mehrjährige Haftstrafe rechtskräftig
Das Urteil ist rechtskräftig - der BGH hat die Revision als unbegründet abgewiesen. Damit bleibt es bei der Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten für den 29-Jährigen Mitbetreiber des illegalen Streaming-Portals Kinox.to. zur Meldung