Google und der Streit mit der EU: Wie sich die Google-Suche verändern soll
Google und der Streit mit der EU: Wie sich die Google-Suche verändern soll
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Nach einem drei Jahre andauernden Wettbewerbsstreit mit der EU-Kommission
hat Google sich bereit erklärt, die Anzeige von Ergebnissen in seiner
Suchmaschine merklich zu verändern. Suchergebnisse aus eigenen Diensten
sollen künftig deutlicher gekennzeichnet und Angebote von Konkurrenten wie
Reise- oder Restaurant-Suchmaschinen soll mehr Platz eingeräumt werden. Google
könnte mit diesem Eingeständnis einer drohenden Milliardenstrafe entgehen.
"Die Vorschläge reichen meiner
Ansicht nach aus, um unsere Bedenken auszuräumen", sagte
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel. "Die
Probleme der Vergangenheit werden in Zukunft nicht mehr auftreten."
Google und der Streit mit der EU: Wie sich die Google-Suche verändern soll
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Formal soll die Entscheidung zwar erst in einigen Monaten fallen,
da die EU-Kommission wie in früheren Einigungsversuchen
noch die Meinung von Google-Konkurrenten
einholen will. Doch Almunia ließ keinen Zweifel daran, dass der Fall
beigelegt werden soll: "Ich sehe nicht, warum ich meine Meinung
ändern sollte." Allerdings wurde ein früheres Lösungsangebot seitens Google
im vergangenen Jahr von der EU-Kommission abgelehnt.
Der Streit dreht sich um die Suchanzeigen in spezialisierten Bereichen wie dem Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants. Die EU-Kommission wirft Google vor, eine marktbeherrschende Stellung auszunutzen. Der Konzern benachteilige Wettbewerber wie Microsoft und Preis- oder Reisesuchmaschinen und rücke eigene Dienste in den Vordergrund.
Google-Suche: Das soll sich ändern
Die deutlichere Sichtbarkeit von Links zu alternativen Angeboten soll ein erster Schritt sein. Google garantiert laut Almunia, beim Suchergebnis neben eigenen Spezial-Services für Waren, Hotels oder Restaurants stets auch drei Konkurrenzangebote anzuzeigen. Diese sollen bei jeder Suchanfrage mit einem "objektiven Verfahren" nach den Google-Algorithmen ausgewählt werden. Almunia sagte: "Die Konkurrenzdienste werden für Nutzer klar sichtbar und attraktiv sein." Dabei gelte das Gleichheitsgebot: Stelle Google etwa bei seinen Treffern ein Foto dazu, müsse auch das Angebot des Rivalen ein Foto enthalten.
Konkurrenz-Suchmaschinen bekommen zudem die Möglichkeit, ihre Inhalte aus Google-Diensten herauszuhalten. Hintergrund ist, dass bei Google zum Beispiel Bewertungen von Restaurants oder Hotels aus den anderen Diensten auftauchen können. Die Anbieter sollen dies sehr punktuell verhindern können. Das Versprechen dabei ist, dass dies keinen negativen Einfluss auf das wichtige Ranking in der Google-Suchmaschine haben werde.
Desweiteren sichert Google in der Vereinbarung zu, dass Website-Betreiber bei Anzeigen-Vereinbarungen nicht dazu gedrängt werden, Online-Werbung nur über Google zu beziehen. Die Kommission war über eine solche Exklusivität bei den Deals besorgt.
Zu gutzer Letzt verpflichtet Google sich, keine Hürden für den Wechsel von Werbekampagnen im Umfeld der Internet-Suche aus seinem Dienst AdWords zu anderen Suchmaschinen aufzustellen. Hier hatte die Kommission kritisiert, dass Google Software-Werkzeuge verbiete, die dies erleichtern könnten.
Kritik aus der Reihe der Verleger
Diese Zusagen sollen für fünf Jahre verbindlich werden und für alle Verbraucher gelten, die Google-Webseiten von einer europäischen IP-Adresse aus nutzen. Google hat in den EU-Ländern zum Teil über 90 Prozent Marktanteil bei der Internet-Suche. In den USA war eine ähnliche Untersuchung der dortigen Wettbewerbshüter für Google glimpflich ausgegangen.
In Brüssel hatten sich 18 Konkurrenten beschwert. Auch der sich abzeichnende Kompromiss mit der Kommission war bei Europäischen Zeitungsverlegern und Wirtschaftsverbänden bereits im Vorfeld auf Kritik gestoßen. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hatten jüngst in einem gemeinsamen Brief an Almunia davor gewarnt, dass die Zugeständnisse Googles unwirksam seien und Googles dominante Stellung noch verstärkten - und nicht brechen würden.
"Mit diesem halbgaren Kompromiss öffnet Kommissar Almunia den Marktmissbrauch des Suchmaschinen-Gigantens Tür und Tor", kritisierten die deutschen Verleger-Verbände. Sie appellierten an die übrigen Mitglieder der EU-Kommission, "diese für europäische Verbraucher, Wirtschaft und Medienvielfalt katastrophale Entwicklung zu verhindern". Die Vorschläge unterschieden sich "nicht substanziell" von denen, die von der Kommission bereits zweimal abgelehnt worden seien.
Almunia wies die Kritik zurück: "Bei uns geht es um den Schutz des Wettbewerbs und des Verbrauchers, und nicht darum, die Konkurrenten selbst zu schützen." Da die Beschwerdeführer bereits mehrfach befragt wurden, sei ein neuer Markttest nicht notwendig.
In dem Verfahren hatte Google auf Druck aus Brüssel mehrfach Änderungen in der Anzeige seiner Suchergebnisse angeboten und nachgebessert. Heute erklärte Kent Walker, Leiter der Google-Rechtsabteilung: "Wir werden in Europa wichtige Änderungen an der Art machen, wie Google arbeitet."
Es ist nicht das erste Mal, dass Brüssel sich wegen Wettbewerbsbedenken mit einem IT-Giganten anlegt. So verhängte Brüssel gegen den Software-Konzern Microsoft Bußgelder in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro, unter anderem weil Microsoft nur seinen eigenen Internet-Browser mit dem Betriebssystem auslieferte.