OLG zweifelt an Fusion von Kabel BW und Unitymedia
Oberlandesgericht hat Zweifel an Kabel-Fusion
Bild: Unitymedia KabelBW
Der bereits vollzogenen Fusion der
TV-Kabelkonzerne Kabel Baden-Württemberg
und Unitymedia droht im
äußersten Fall die Rückabwicklung. Die Deutsche Telekom hatte
Beschwerde gegen die Genehmigung der Fusion durch das
Bundeskartellamt eingelegt. Der zuständige Senat des
Oberlandesgerichts verhandelte den Fall heute und ließ dabei
erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung erkennen.
Das Urteil werde am 12. Juli verkündet, gab ein Gerichtssprecher
bekannt.
Ein Sprecher des Bundeskartellamts sagte, man habe die Fusion seinerzeit nur unter weitreichenden marktöffnenden Auflagen genehmigt. Sollten diese aus Sicht des Gerichts nicht ausreichend sein, müsse sich das Bundeskartellamt erneut mit der Fusion befassen.
Fusion wurde seinerzeit nur unter marktöffnenden Auflagen genehmigt
Oberlandesgericht hat Zweifel an Kabel-Fusion
Bild: Unitymedia KabelBW
Aus Sicht der konkurrierenden Telekom sind die Auflagen nicht
ausreichend für einen funktionierenden Wettbewerb. Das Kartellamt
hatte Ende 2011 grünes Licht für die Übernahme von Kabel
Baden-Württemberg durch den Kabelnetzbetreiber Unitymedia gegeben.
Damit hält der amerikanische Eigentümer Liberty Global das Kabelnetz
von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg mit derzeit
knapp sieben Millionen Haushalten in der Hand.
Die Freigabe wurde mit Auflagen im lukrativen Massenmarkt, auf dem das TV-Signal über Breitbandnetz insbesondere für Wohnungsbaugesellschaften im Paket angeboten wird, verbunden. So durfte Unitymedia die frei empfangbaren digitalen TV-Programme in seinem Verbreitungsgebiet - NRW und Hessen - nicht mehr verschlüsseln. Außerdem räumte das Kölner Unternehmen großen Wohnungsbaugesellschaften Sonderkündigungsrechte ein und verzichtet auf sogenannte Exklusivitätsklauseln.
Folgen für angestrebte Übernahme von Kabel Deutschland möglich
Ein Scheitern der Fusion könnte auch Folgen für die angestrebte Übernahme von Kabel Deutschland durch Liberty haben. Da der US-Kabelnetzbetreiber in Deutschland bereits Unitymedia und KabekBW geschluckt und zusammengeführt hat, dürften die deutschen Kartellwächter mögliche Gebote genau prüfen. Mittlerweile hat sich ein Bieterwettstreit mit dem britischen Mobilfunkanbieter Vodafone angebahnt.