Kritik innerhalb der EU-Kommission an Roaming-Regulierung

Die Pläne der EU-Kommissarin Viviane Reding zur Regulierung der Roaming-Entgelte sind innerhalb der Kommission in die Kritik geraten. Wie die Financial Times berichtet, hätten sich die beiden Kommissare Günter Verheugen und Peter Mandelson gegen die Pläne in ihrer jetzigen Form ausgesprochen, da sie die Wettbewerbsfähigkeit der Mobilfunkbranche gefährdeten.

Zwar seien Eingriffe auf Grund zu hoher Roaming-Kosten ratsam, allerdings schieße Reding mit ihren Vorstellungen über das Ziel hinaus. Zu einen wurde die geplante starke Beschränkung der Entgelte kritisiert, zudem sollten zuerst nur die Großhandelspreise reguliert werden. Allerdings zeichnet sich in der Kommission auch eine Ausweitung der Bestimmungen ab: So fordern einzelne Mitglieder, die Regulierung auch auf SMS und Datenverkehr im Ausland auszudehnen.

Reding verteidigte ihre Pläne gegen die Kritik und glaubt weiter an eine Umsetzung durch die Kommission: Es habe sich gezeigt, dass die Anbieter Preissenkungen nicht an ihre Kunden weitergeben. Insofern sei auch die Regulierung der Entgelte zwischen den Unternehmen und den Endkunden notwendig. Die EU-Kommissarin plant eine Festsetzung der Roamingentgelte auf höchstens 30 Prozent über dem Einkaufspreis im Großhandel. Zunächst wollte die Kommissarin die Preise auf das Niveau für Handy-Telefonate im Inland drücken, dieses Ansinnen wurde aber bereits verworfen.