Maut-Start im Zwei-Stufen-Modell?
Die mehrfach verschobene Lkw-Maut soll nach Zeitungsberichten in zwei Stufen zu Ende Dezember 2004 und 2005 kommen. Das schlage das Betreiberkonsortium Toll Collect in seinem Schreiben an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vor, berichten Handelsblatt und Die Welt. Die erste Stufe könne - wie bisher öffentlich diskutiert - eventuell auch drei Monate früher, also Anfang Oktober, in Kraft treten. Hier sei der Betrieb zunächst geringfügig eingeschränkt, berichtet Die Welt vorab.
Gleichzeitig biete Toll Collect der Regierung für den Fall weiterer Verzögerungen eine Höchsthaftung in Höhe von 500 Millionen Euro an, scheibt Die Welt. Das wäre erheblich mehr als die 7,5 Millionen monatlich, die derzeit als Vertragsstrafe fällig sind, aber erheblich weniger als die erwarteten Mautausfälle von 2,2 Milliarden Euro allein für dieses Jahr. Seit dem verpassten Start des Projekts im August 2003 fehlen im Verkehrsetat durch den verpassten Mautstart inzwischen bereits 800 Millionen Euro.
Stolpe: Entscheidung bis Ende Januar
Jetzt ist die Bundesregierung am Zuge, nachdem am Dienstag die dringend erwarteten neuen Projektpläne der Toll Collect-Partner DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute vorgelegt. Es geht um die Kündigung der Verträge oder Fortsetzung der Partnerschaft. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte den Firmen bis Monatsende ein Ultimatum für die Nennung eines glaubhaften Starttermins gestellt. Stolpe erklärte nun: "Nach all dem werden wir bis zum 30. Januar eine Entscheidung fällen." Grundsätzlich stehe er einer zweistufigen Lösung nicht ablehnend gegenüber.
Eine letzte Abstimmung über das neue Angebot hatte es bis zum Mittag bei den Konsortialpartnern DaimlerChrysler, Telekom und Cofiroute gegeben, wie es in Unternehmenskreisen hieß. Die Projektpläne müssten jetzt von den Fachleute des Ministeriums sorgfältig auf "Planbarkeit und Verlässlichkeit" hin überprüft werden, sagte Stolpes Sprecher Felix Stenschke. Danach werde sich die Leitungsebene - an der Spitze der Minister - damit befassen. "Heute Nacht werden wir uns das ansehen, morgen wahrscheinlich auch noch", hatte der Minister angekündigt. Die Störanfälligkeit des neuen Systems dürfe auf jeden Fall fünf Prozent nicht übersteigen.
Verkehrsminister soll zwei weiteren Ausschüssen Rede und Antwort stehen
Angesichts des schleppenden Entscheidungsprozesses soll Stolpe auf Einladung des Bundestages erneut zwei Ausschüssen Rede und Antwort über das weitere Vorgehen stehen: Am heutigen Vormittag dem Verkehrsausschuss und am Nachmittag dem Haushaltsausschuss. Ob und welchem Gremium der Minister zur Verfügung stehen könne, hänge diesmal sehr vom "dicht gedrängten Terminplan" Stolpes ab. Nach Vorgaben des Kanzlers hätte Stolpe mit der Entscheidung Zeit bis zum Samstag. Im Vordergrund steht ein möglichst sicherer Startzeitpunkt des seit August aufgeschobenen Systems der Erhebung von Lkw-Gebühren. Seit zwei Wochen wird spekuliert, dass das Konsortium zunächst mit einer abgespeckten Version beginnen will, weil die Computerprobleme die satellitengestützte Übertragung in den Bord-Geräten (Obus - On Bord Units) der Lkw zunächst einschränkten: für neu gebaute Autobahnen seien die Gebühren nicht automatisch abbuchbar. Ob es zur Fortsetzung des Vertrages kommt, soll auch davon abhängen, ob das Konsortium zu ausreichenden Strafen bei Nichterfüllung des neuen Vertrages bereit ist. Daneben soll ein Schadensausgleich in Milliardenhöhe in einem Schiedsverfahren gefunden werden.