Bericht: Große Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

Neues WLAN-Gesetz streicht Störerhaftung
Foto: dpa Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich einem Bericht des Handelsblatts zufolge in letzter Minute auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr offene Internet-Zugänge per WLAN in Cafés und Hotels. Das habe die Zeitung aus informierten Kreisen erfahren. Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nicht.

Dem Bericht zufolge hatte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montagmittag persönlich mit den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD gesprochen und eine Einigung erzielt. Die Parteien stimmten dem "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes" des Bundeswirtschaftsministeriums, der bereits vom Kabinett absegnet war, vollständig zu.

Lediglich auf eine Klarstellung haben sie sich verständigt. So soll noch deutlicher gemacht werden, dass WLAN-Betreiber, etwa Hotels und Gaststätten, auch weiterhin eigene Sicherheitsmaßnahmen wie die Vorschaltung eines Passworts nutzen dürfen, wenn sie das wollen - sie müssen aber nicht.

Abschaffung der Störerhaftung war bis zuletzt offen

Neues WLAN-Gesetz streicht Störerhaftung
Foto: dpa Die vollständige Abschaffung der Störerhaftung hatte mehr als ein Jahr gedauert und mehrere Anläufe gebraucht. Immer wieder hatte dem Bericht zufolge auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich interveniert. Zuletzt hatte es jedoch Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD gegeben, so dass unklar war, ob das Gesetz noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, also der letzten Gelegenheit in dieser Legislaturperiode, verabschiedet werden kann. Die Große Koalition hatte die Förderung von freiem WLAN im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Mit der Abschaffung der Störerhaftung müssen Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots nun nicht mehr befürchten, für die Vergehen von Nutzern ihres Internetzugangs haftbar gemacht zu werden. Und sie sind auch nicht dazu verpflichtet, den Internetzugang durch ein Passwort zu schützen. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch mehr offen zugängliche WLAN-Bereiche in Cafés und Hotels.

Deutschland hinkt in diesem Feld im internationalen Vergleich weit hinterher. Öffentliche und kostenlos nutzbare WLAN-Zugänge sind in vielen Ländern mittlerweile Standard. Dabei verzichten viele Betreiber auch auf einen Passwort-Schutz und die Erfassung von Benutzerdaten.