Piratenpartei kritisiert unwirksame Internetsperren
Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Dirk Hillbrecht, hat die Wirksamkeit der in dem neuen Zugangserschwerungsgesetz verankerten Internet-Sperren infrage gestellt. In der Phoenix-Sendung "Unter den Linden" sagte er: "Was nutzt das Stopp, wenn ich um das Stoppschild einfach drumherum kucken kann? Das ist ja genau der Punkt bei der Zugangserschwernisgesetzgebung: Diese technische Umgehung ist ja ganz einfach möglich." Wenn man hingegen Inhalte aus dem Netz entferne, dann könne man auch nicht mehr darauf zugreifen, so Hillbrecht. "Das Problem ist, dass mit dieser Stoppschild-Diskussion und mit diesen so genannten Netzsperren eine Infrastruktur und Mechanismen im Internet etabliert werden, die es nachher erlauben, beliebige Inhalte zu sperren", so der Vorsitzende der Piratenpartei.
Ebenfalls in der Sendung verteidigte der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) die neue Gesetzgebung: Die Unterscheidung beim Internet zwischen demjenigen, der die Texte eingebe und dem, der sie abrufe, sei ein wichtiger Punkt. "Das Internet ist international und es ist total anonym (...). Und diese internationale Anonymität führt dazu, dass man Kriminalität nicht auf der Ebene derer, die sie produzieren, wirksam bekämpfen kann." Deshalb müsse und könne eine nationale Rechtsordnung gar nicht anders reagieren, als dass sie bei bei den Bürgern ansetze, "die unserem Strafrecht direkt unterstehen". Mit Blick auf Hillbrechts vorangegangenen Äußerungen sagte Scholz: "Mit Ihrer These, zu sagen: Es muss bei den Produzenten oder denen, die das da einspielen, angesetzt werden - damit machen Sie die Tür auf für eine Kriminalität internationaler Art, die wir überhaupt nicht mehr packen können."