Verfahren: EU-Kommission ringt Google Zugeständnisse ab
Google hat sich mit der EU-Kommission geeinigt.
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Der jahrelange Wettbewerbsstreit zwischen dem
Internetkonzern Google und der EU-Kommission nähert sich einer
Lösung. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte im
Europaparlament, Google habe die Zugeständnisse zu seinem
Suchmaschinen-Geschäft "wesentlich nachgebessert", um die Angebote
von Konkurrenten prominenter anzuzeigen. Der EU-Kommissar zeigte sich
optimistisch, den Streit zu den Akten legen zu können: "Ich werde
weiter an der Beilegung des Falls arbeiten und voraussichtlich im
kommenden Frühjahr eine Entscheidung treffen."
Verfahren seit 2010 anhängig
Google hat sich mit der EU-Kommission geeinigt.
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Brüssel hatte 2010 ein Kartellverfahren gegen Google eröffnet und
droht mit einer milliardenschweren Geldbuße. Nach Ansicht der
EU-Behörde bevorzugt Google bei der Anzeige von Suchergebnissen
eigene Dienste vor Konkurrenzangeboten und benachteiligt Wettbewerber
wie etwa Microsoft. Bei solchen EU-Verfahren droht eine hohe Geldbuße
von maximal zehn Prozent des Jahresumsatzes.
Dabei geht es um spezialisierte Bereiche wie den Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Hotelsuche. Google ist in Europa unangefochten die Nummer Eins mit zum Teil über 90 Prozent Marktanteil bei der Internet-Suche.
Nach Worten Almunias ist Google nun bereit, Links zu Angeboten von Konkurrenten "deutlich sichtbarer" anzuzeigen, etwa durch mehr Platz auf der Google-Seite und Logos.
Google erfüllt Forderungen der EU-Kommission
Google selbst zeigte sich zufrieden und sprach von einer "sehr langen und sehr tiefgehenden Prüfung" der EU-Kommission, in der immer neue Zugeständnisse verlangt worden seien. Kent Walker, Leiter der Google-Rechtsabteilung, schrieb in einer Erklärung: "Wir haben die schwierige Entscheidung getroffen, diese Forderungen zu erfüllen - in dem Interesse, eine gütliche Einigung zu erzielen."
Erste Zugeständnisse von Google hatten Brüssel zunächst nicht ausgereicht. In den USA waren ähnliche Ermittlungen der amerikanischen Wettbewerbshüter für Google glimpflich ausgegangen.