DE-CIX-Betreiber reicht Klage gegen BND ein

Die De-Cix-Betreiber haben Klage gegen den Bundesnachrichtendienst erhoben.
Foto: dpa Die Betreiber des weltgrößten Internet-Knotens DE-CIX haben Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben. Damit solle die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden, teilte die DE-CIX Management GmbH mit.

Gutachten als Auslöser der Klage

Die De-Cix-Betreiber haben Klage gegen den Bundesnachrichtendienst erhoben.
Foto: dpa Art und Umfang der Abhörpraxis des BND seien von Anfang an strittig gewesen, betonte Klaus Landefeld, Aufsichtsrat der DE-CIX Management. Auslöser der Klage sei aber ein Gutachten des Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, gewesen.

Der Jurist kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass "die Zugriffe des BND auf den Datenaustauschpunkt insgesamt rechtswidrig" seien. Die Datenströme würden "nach einem nicht nachvollziehbaren Konzept ausgeleitet". Papier spricht von "bewusstem Verfassungsbruch" und sieht die Verhältnismäßigkeit der Datenausleitung nicht gewährleistet. Es fehlten "hinreichende rechtliche, bei den vorliegenden Gegebenheiten wirklich greifende und effiziente Regelungen zur Limitierung der strategischen Telekommunikationsüberwachung".

Rechtssicherheit als Ziel

Erklärtes Ziel für die Betreiber des Internet-Knotens als Empfänger von Anordnungen des BND sei Rechtssicherheit sowohl für das Unternehmen als auch für die Kunden. "Wir sehen uns in der Pflicht, darauf hinzuwirken, dass eine strategische Fernmeldeüberwachung ihrer Telekommunikation nur in rechtmäßiger Weise stattfindet", sagte Landefeld. Dabei werde man auch den Gang nach Karlsruhe nicht scheuen.

Der DE-CIX in Frankfurt ist nach Angaben des Unternehmens der Internet-Knoten mit dem höchsten Datendurchsatz weltweit. In Spitzenzeiten werden dort täglich über fünf Terabit pro Sekunden durchgeleitet. Über 800 Internet-Provider aus mehr als 60 Ländern tauschen dort einen großen Teil ihres Internetverkehrs aus. Der Betreiber DE-CIX Management gehört dem deutschen Internet-Verband eco.

Über die Ankündigung einer Klage des DE-CIX-Betreibers gegen den BND aus dem Jahr 2015 hatten wir an anderer Stelle berichtet.