Stolpe: Andere Partner bei LKW-Maut möglich
Die Autobahnmaut für LKW soll nach Aussage von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) 2004 notfalls mit anderen Partnern eingeführt werden. Wenn die Technik nicht stimme, dann werde das Pferd gewechselt, sagte der Minister am Samstag bei einem Treffen des Landesverbandes des Berliner und Brandenburger Verkehrsgewerbes in Rangsdorf bei Berlin. Allerdings favorisiere er ein Satelliten- gestütztes System.
Am 15. Dezember können die Verträge mit dem Mautbetreiber Toll Collect gekündigt werden, wenn er bis dahin kein funktionierendes System vorweisen kann. Nach Angaben Stolpes haben Experten technische Mängel bei den Lkw-Bordcomputern aufgespürt. "Die Qualität stimmt nicht", sagte Stolpe. "Das Schlimmste" seien für ihn die Einnahmeverluste aus der fehlenden Maut, die in den Aufbau der Verkehrsinfrastruktur fließen sollten. "Ohne die Mitfinanzierung durch die Nutzer ist der weitere Ausbau von Straßen in Zukunft nicht mehr möglich", unterstrich der Minister.
"Wir haben zurzeit weder die Maut noch die Euro-Vignette", bedauerte Stolpe. Eine Entscheidung über eine Wiedereinführung der Lkw-Vignette als Übergangslösung bis zum endgültigen Start des Mautsystems solle nicht vor Mitte Dezember fallen. "Man kann sie nicht einfach so wieder einführen", sagte Stolpe. Die Vignette müsse den EU-Fristen gemäß neun Monate vor Einführung eines neuen Systems gekündigt werden und habe eine Vorlauffrist von mindestens vier Monaten bis zur Wiedereinführung.
Hauptpartner von Toll Collect sind DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom. Der ursprünglich für den 31. August geplante Start der Lkw-Maut war wegen technischer Probleme bereits zwei Mal verschoben worden. Seit September entgehen dem Bund dadurch monatlich Maut-Einnahmen in Höhe von 156 Millionen Euro. Wegen der Verluste aus der Verzögerung der Maut-Einführung wurden 2004 Investitionen in Verkehrsausbaumaßnahmen von gut einer Milliarde Euro zunächst gesperrt.