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22.10.2003 - 16:59
Strafe

Toll Collect muss ab Dezember Strafe zahlen

Regressanspruch deckt nur Bruchteil des monatlichen Schadens

Das Maut-Konsortium Toll Collect, dem die deutschen Firmen DaimlerChrysler und Deutsche Telekom angehören, muss der Bundesregierung ab 1. Dezember täglich 250 000 Euro Strafe zahlen. Dies gehe aus dem heute im Verkehrsausschuss offen gelegten Vertrag hervor, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Unionfraktion, Dirk Fischer. Damit stehe einem monatlichen Schaden von 156 Millionen Euro lediglich ein Regressanspruch von 7,5 Millionen Euro gegenüber. Der bereits um knapp zwei Monate überfällige Start der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen ist nach Angaben des Grünen-Verkehrsexperten Albert Schmidt indes weiter ungewiss.

Die Regierung habe "ohne Rücksicht auf Verluste" einen Vertag zu Lasten des Steuerzahlers geschlossen, bemängelte Fischer. Ab 1. April steige der Regressanspruch auf 500 000 Euro pro Tag an. Auch das würde nicht reichen, die Einnahmeausfälle im Haushalt auch nur ansatzweise auszugleichen.

Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte nach langem Tauziehen mit Toll Collect dem Verkehrssausschuss die Verträge vorgelegt. Diese sollten später auch dem Haushaltsausschuss präsentiert werden.

"Ich würde nicht darauf wetten, dass es zu einem bestimmten Tag losgeht", sagte Schmidt in der ARD. "Und wenn es dann auch im Jahr 2004 nicht bald losgeht, muss man auch eine Kündigung des Vertrages ernsthaft in Erwägung ziehen", forderte Schmidt.

Die Lkw-Maut hatte ursprünglich ab 31. August erhoben werden sollen, der Starttermin wurde aber wegen erheblicher technischer Probleme mit dem System zunächst auf den 2. November und schließlich auf unbestimmte Zeit verschoben. Noch heute sei nicht einmal absehbar, wann die Probephase des gesamten Mautsystems beginnen könne, sagte ein Stolpe-Sprecher in Berlin. Der erfolgreiche Abschluss der Probephase ist Voraussetzung für eine vorläufige Betriebserlaubnis, ohne die Toll Collect die Maut nicht kassieren kann.

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AFP /

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