Verordnung: Verbindliche Regeln für Elekro-Altgeräte

Die Behandlungsverordnung soll die Anforderungen an das Entfernen von Schadstoffen aus älteren Geräten wie Handys anpassen
Bild: picture alliance/dpa | Lisa Ducret Das Bundes­kabi­nett hat heute verbind­liche Regeln zur Behand­lung von Elektro-Altge­räten beschlossen. Die "Behand­lungs­ver­ord­nung" soll die Anfor­derungen an das Entfernen von Schad­stoffen aus älteren Geräten wie Mobil­tele­fonen oder Compu­tern an den Stand der Technik anpassen. Darüber hinaus regelt sie erst­mals das Recy­cling von Photo­vol­taik-Modulen.

Nach Angaben des Bundes­umwelt­minis­teriums ist die Behand­lung von Altge­räten in den etwa 340 Recy­cling­anlagen in Deutsch­land derzeit nicht einheit­lich. Das soll sich mit der neuen Verord­nung ändern.

Umgang mit schad­stoff­hal­tigen Bauteilen

Die Behandlungsverordnung soll die Anforderungen an das Entfernen von Schadstoffen aus älteren Geräten wie Handys anpassen
Bild: picture alliance/dpa | Lisa Ducret Um das Entfernen von Schad­stoffen und das Recy­cling zu verbes­sern, schreibt die Verord­nung den Entsor­gungs­unter­nehmen künftig deut­licher als bisher vor, welche schad­stoff­hal­tigen Bauteile zu welchem Zeit­punkt des Behand­lungs­pro­zesses zu entfernen sind.

Elemente wie Batte­rien, Toner­kar­tuschen, bestimmte Scheiben von Flach­bild­schirmen sowie Kälte­mittel müssen demnach vor einer mecha­nischen Zerklei­nerung ausge­baut werden. Die Verord­nung schreibt außerdem vor, dass bestimmte schad­stoff­hal­tige Stoffe Kunst­stoffe spätes­tens nach der mecha­nischen Zerklei­nerung aussor­tiert werden müssen.

Die nun beschlos­sene Verord­nung, der der Bundesrat noch zustimmen muss, ergänzt die bereits im Dezember 2020 beschlos­sene Novelle des Elektro- und Elek­tronik­gerä­tege­setzes.

Diese verfolgt vor allem das Ziel, die Sammel­mengen deut­lich zu stei­gern und sieht unter anderem vor, dass Verbrau­cher künftig alte Handys, Taschen­lampen und andere Elek­tro­geräte auch bei Lebens­mit­tel­ein­zel­händ­lern ab einer Größe von 800 Quadrat­metern Verkaufs­fläche abgeben können.

Der Bundestag hat kürz­lich den novel­lierten Gesetz­ent­wurf zur Reform des Jugend­schutzes beschlossen. Details lesen Sie in einer weiteren Meldung.