Meldungen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Meldungen zu Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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09.03.12Äußerung
Justizministerin will mehr Datenschutz in sozialen Netzwerken
Die Bundesjustizministerin will sich für mehr Datenschutz in sozialen Netzwerken einsetzen. Außerdem soll auch der Abmahnungsmissbrauch eingedämmt werden. zur Meldung -
14.02.12Abmahnwesen
Verbraucherzentralen wollen Abmahn-Abzocke beenden
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will Internet-Nutzer vor überhöhten und ungerechtfertigten Abmahnforderungen im Urheberrecht schützen. In einem Gesetz müsse klar geregelt werden, dass eine erste Abmahnung von privaten Verbrauchern maximal 100 Euro kosten dürfe. zur Meldung -
29.12.11Klage
Streit um Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung droht Klage
Bislang war die Bundesregierung nicht in der Lage, fristgerecht die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umzusetzen. Der schwarz-gelben Koalition droht nun möglicherweise eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. zur Meldung -
27.12.11Vorratsdatenspeicherung
Schaar: Quick Freeze als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung
Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar spricht sich für eine Alternative zur klassischen Daten-Speicherung aus. Das Verfahren namens Quick Freeze soll es ermöglichen, bei Verdacht auf Straftaten Telefon- und Internetverbindungsdaten länger zu speichern. zur Meldung -
05.12.11Werbeanrufe
Gewinnspiel-Anrufe: Härtere Strafen für Telefonwerbung geplant
Verbraucher sollen nach Plänen der Bundesregierung besser gegen unerwünschte Werbeanrufe und dubiose Gewinnspieldienste geschützt werden. Mit Bußgeld geahndet werden sollten künftig auch unzulässige Werbeaktionen mit automatischen Anrufmaschinen, und die Höhe der Bußgelder soll steigen. zur Meldung -
23.11.11Vorratsdatenspeicherung
Forderung: EU-Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung stoppen
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert ein Ende des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. Der Verband veröffentlichte dazu Dokumente, in denen EU-Innenkommissarin Malmström die Bundesregierung auffordert, bis Jahresende eine sechsmonatige Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten wieder einzuführen. zur Meldung -
03.11.11Gegen Abmahn-Flut
Justizministerin will gegen massenhafte Abmahnungen vorgehen
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will gegen den Missbrauch mit Abmahnungen vorgehen. Viele Kleinunternehmen würden durch überzogene Abmahnkosten an den Rand ihrer Existenz gebracht, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. zur Meldung -
07.09.11Datenberg
Berliner Zeitung: Mobilfunkfirmen bunkern illegal Daten (Update)
Mehrere große Anbieter speichern länger und mehr Daten als erlaubt. Das geht aus einem Papier der Münchner Staatsanwaltschaft hervor. So wird unter anderem gespeichert, von welchem Ort aus telefoniert wurde oder mit wem. zur Meldung -
06.08.11Kritik an FDP
SPD und Union drängen auf neue Vorratsdatenspeicherung
SPD und Union fordern eine baldige Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung. Sie kritisieren das Abwarten von FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg, die zunächst die Überarbeitung der EU-Richtlinie zu dem Thema abwarten will. zur Meldung