Meldungen
Deutscher Bundestag
Meldungen zu Deutscher Bundestag
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07.06.13Störerhaftung
Offene WLAN-Netze: Weiterhin keine Rechtssicherheit
Das Haftungsrisiko für Betreiber offener WLAN-Netze bleibt voerst bestehen. Die SPD ist mit einem Antrag zur Haftungsbeschränkung im Bundestag gescheitert. Der Branchenverband BITKOM bedauert dies. zur Meldung -
24.05.13Aufruf
Post protestiert gegen De-Mail als Standard
Die Deutsche Post ruft die Ministerpräsidenten dazu auf, das Gesetz, das die De-Mail zum Standard macht, abzulehnen. zur Meldung -
24.05.13Großes Interesse
Netzneutralität: Mehr als 50 000 Menschen unterzeichneten Petition
Eine Petition, die ein Gesetz für Netzneutralität fordert, entwickelt sich zu einem Erfolg. Die Zeichnungsfrist begann erst am Dienstag, dennoch haben bis heute mehr als 50 000 Menschen unterzeichnet. zur Meldung -
14.05.13Schlupflöcher
Abmahnwahn: Weiterhin Abzocke durch Gesetzeslücke möglich
Die Verbraucherzentralen fordern einen besseren Schutz der Internetnutzer vor überteuerten Massen-Abmahnungen. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung sei "eine Mogelpackung". zur Meldung -
19.04.13Elektronischer Behördengang
Betreiber betonen De-Mail-Sicherheit bei Amts-Kommunikation
Der Bundestag hat den Weg freigemacht für das E-Government-Gesetz. Kernstück ist die De-Mail für den digitalen Schriftverkehr. Die Deutsche Post legt unterdessen bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die De-Mail-Bevorzugung ein. zur Meldung -
05.04.13Überwachung
BND schnüffelt gezielt massenhaft E-Mails und SMS aus
Der Bundesnachrichtendienst hat auch 2011 millionenfach elektronische Nachrichten auf verdächtige Inhalte hin überprüft, aber kaum geheimdienstlich relevantes Material entdeckt. Analysiert wurden fast 2,9 Millionen E-Mails. zur Meldung -
28.03.13Handydaten
Funkzellenabfragen: Datenschützer warnen vor Missbrauch
Funkzellenabfragen werden immer öfter als Ermittlungsinstrument verwendet, auch in Fällen, in denen sie nicht nötig wären. Das sagt der Berliner Beauftragte für Datenschutz, Alexander Dix. zur Meldung -
22.03.13Bestandsdaten
Bundestag regelt Weitergabe von Internet- und Telefondaten neu
Im Bundestag wurde eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet, in der die Bestimmungen für die Weitergabe von Internet- und Telefondaten an Sicherheitsbehörden präzisiert wurden. zur Meldung -
01.03.13Lex Google
Bundestag winkt Leistungsschutzrecht für Presseverlage durch
Die Leistungen von Presseverlagen in Deutschland werden besser durch das Urheberrecht geschützt. Der Bundestag beschloss das Leistungsschutzrecht, über das in den vergangenen Monaten heftig diskutiert wurde. Die SPD will das Gesetz im Bundesrat kippen. zur Meldung