Deutscher Bundestag

Die Abstimmung über das umstrittene Leistungsschutzrecht steht unmittelbar bevor: Die Abstimmung darüber steht auf der Tagesordnung des Bundestags. Am Freitag könnte es zur Verabschiedung des Gesetzes kommen. zur Meldung

Unter welchen Bedingungen darf die Polizei Daten von Handybesitzern sammeln, die sich zu einer bestimmten Zeit in der Nähe einer Straftat befanden? Die Grünen wollen die Hürden hochsetzen, scheitern aber im Bundestag. zur Meldung

Fast drei Jahre diskutierte die Enquete-Kommission des Bundestages über den digitalen Wandel. Eine ihrer wichtigsten Empfehlungen ist, das Thema auch künftig im Parlament zu verankern. Denn die Kommission selbst lässt einige Fragen offen. zur Meldung

Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft mahnt einen schnelleren Breitbandausbau an. Der schnelle Internetzugang sei entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen. Günstige Kredite sollen helfen. zur Meldung

Das Internet macht Politik, in diesem Jahr mehr denn je. Die Netzgemeinde hat sich nicht nur mit dem Aus für das Acta-Abkommen als politischer Faktor etabliert. Auch Urheberrecht und Leistungsschutzrecht standen auf der Agenda. zur Meldung

Die geplante Regelung zum Verhältnis zwischen Presseverlagen und Suchmaschinen im Internet ist erst einmal auf nächstes Jahr vertagt. Befürworter, Gegner und Befürworter streiten in der Zwischenzeit weiter. zur Meldung

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über das Leistungsschutzrecht debattiert. Der Entwurf des Gesetzes geht nun in den zuständigen Ausschuss. zur Meldung

Die Enquete-Kommission empfiehlt einen ständigen Internet-Ausschuss, der den Bundestag als Unterstützung für die Anpassung der Gesetzgebung an die Bedingungen der digitalen Gesellschaft dienen soll. zur Meldung

An den geplanten Änderungen am TKG zur Präzisierung der Reglungen des staatlichen Zugriffs auf Bestandsdaten von Telekommunikationsteilnehmern regt sich Widerstand. zur Meldung