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Bundesnachrichtendienst
Meldungen zu Bundesnachrichtendienst
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09.06.14Datensparsamkeit
Maas kritisiert BND-Pläne zur Ausspähung sozialer Netze
Der Bundesjustizminister (SPD) lehnt auch einen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung ab. Zugleich opponiert er weiterhin gegen eine Befragung Snowdens in Deutschland. Das Verbraucherministerium will zudem ein Unterlassungsklagerecht bei Datenschutzverstößen. zur Meldung -
05.06.14Kanzlerinnenhandy
NSA-Abhöraffäre: Alle Fraktionen begrüßen Ermittlungsverfahren
Agententätigkeit fremder Nachrichtendienste ist strafbar - daran lässt der Generalbundesanwalt keinen Zweifel. Nun ermittelt er in der NSA-Spähaffäre wegen des abgehörten Telefons der Kanzlerin. Auch eine Vernehmung Snowdens kommt für ihn in Betracht. zur Meldung -
01.06.14Im Visier
Mitlesen bei Facebook & Co.: BND will soziale Netzwerke in Echtzeit ausforschen
Kurz vor dem Jahrestag der ersten NSA-Enthüllungen wird bekannt, dass der BND technisch aufrüstet. Der Auslandsgeheimdienst will Twitter, Facebook und Co. besser ausforschen. Kommentare könnten dann in Echtzeit mitgelesen werden. zur Meldung -
29.05.14Kontrolle
Bundesverfassungsgericht: E-Mail-Überwachung des BND wird geprüft
Seit dem NSA-Skandal ist die Datensammelwut von Geheimdiensten ein Topthema. Doch nicht nur die Amerikaner lesen heimlich mit. Demnächst muss sich das Bundesverfassungsgericht mit dem "Datenstaubsauger" des BND befassen. zur Meldung -
22.05.14Stellungnahme
Gutachter: Abhörpraxis des BND ist verfassungswidrig
Der BND verstößt laut einer gutachterlichen Stellungnahme gegen das in Artikel 10 des Grundgesetzes geschützte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Die Vorwürfe lehnt die Bundesregierung ab. Was der BND laut Bundesregierung darf, erfahren Sie in dieser Meldung. zur Meldung -
18.11.13Abhöraffäre
Bundestag streitet über Konsequenzen aus NSA-Spähaffäre
Geheimdienste und Politiker wollen als Konsequenz zu der Abhöraffäre an einer Kooperationsvereinbarung und der Stärkung des gegenseitigen Vertrauens arbeiten. Ergebnisse werden noch vor Weihnachten erwartet. zur Meldung -
02.11.13Bericht
BND hat an Internet-Spionage-Technik mitgearbeitet
Der britische Geheimdienst GCHQ hat nach einem Medienbericht bei der Entwicklung von Internet-Spionage-Technik eng mit dem BND und anderen europäischen Geheimdiensten kooperiert. zur Meldung -
07.10.13Statements
1&1, Strato & Co.: Das sagen die Provider zu den BND-Vorwürfen
Der Geheimdienst BND hat sich angeblich das Abhören von Leitungen deutscher Internet-Provider durch den eco bevollmächtigen lassen. Dabei stellt sich nun die Frage, ob die Service-Provider von den angeblichen Genehmigungen durch den eco wussten. zur Meldung -
07.10.13Überwachung
BND zapft Leitungen an: Genehmigung durch Internet-Provider
Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält anscheinend Genehmigungen zum Abhören der Kommunikationsleitungen deutscher Internet-Provider. Dies soll bereits seit mindestens zwei Jahren in dieser Form ablaufen. zur Meldung