Nach Beschwerden: EU-Kommission will härter gegen Google vorgehen
Nach zahlreichen Beschwerden will die EU-Kommission nun doch härter gegen Google vorgehen.
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Im Streit um die Marktmacht von Google will die
EU-Kommission nach einem Medienbericht nun doch härter gegen den
Internetkonzern vorgehen. Um jegliche Manipulation von Ergebnissen
bei der Google-Suche auszuschließen, wolle EU-Wettbewerbskommissar
Joaquín Almunia die Auflagen möglicherweise noch einmal verschärfen.
Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Bezug auf
einen achtseitigen Brief, den der Spanier an seine Brüsseler
Kommissionskollegen geschickt habe.
Almunia berichte in dem Brief von zahlreichen neue Beschwerden, die bei ihm eingegangen seien. Zudem wolle der EU-Kommissar das Verfahren auf Soziale Netzwerke, Videokataloge, Streaming-Dienste, Betriebssysteme von Mobiltelefonen und Apps ausweiten.
Nach zahlreichen Beschwerden will die EU-Kommission nun doch härter gegen Google vorgehen.
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In dem Streit geht es um die Anzeige der Ergebnisse bei der
Google-Internetsuche zum Beispiel in Preisvergleichen oder bei Hotels
und Restaurants. Konkurrenten fühlen sich dadurch vom Markt gedrängt
und hatten sich bei der EU beschwert. Auf Druck aus Brüssel hat
Google unter anderem zugesagt, Ergebnissen aus konkurrierenden
Diensten mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu
kennzeichnen. Mehreren Beschwerdeführern geht dies aber nicht weit
genug. Auch innerhalb der EU-Kommission sind die Zusagen umstritten.
Almunia wollte bislang das Verfahren nach dem Sommer einstellen - so dass der US-Gigant ohne Bußgeld davonkommen würde. Dies hatte der EU-Kommissar im Februar angekündigt.
Laut Spiegel hat zudem das Bundeskartellamt in einem 30-seitigen Papier für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) analysiert, wie Googles Macht notfalls durch nationale Gesetze begrenzt werden kann. Darin heiße es, dass der Internet-Gigant künftig in Deutschland ähnlich wie ein Stromlieferant als Infrastrukturlieferant behandelt werden könne. Dann dürfe eine Behörde verfügen, wie Wettbewerber in Zukunft neben den Google-eigenen Angeboten auf der ersten Seite der Suchergebnisse erscheinen. Gabriel hatte eine Zerschlagung von Google ins Gespräch gebracht, der EU-Kommissar Almunia aber skeptisch gegenüber steht.