Corona-Warn-App soll Open Source werden

Deutsche Corona-App soll Open Source werden
Bild: dpa Der Programm­code der ange­kün­digten Corona-Warn-App soll für die Über­prü­fung durch eine breite Öffent­lich­keit veröf­fent­licht werden. Das geht aus den Beschlüssen von Bundes­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) und den Länder­chefs hervor. "Die App wird trans­pa­rent 'Open Source' bereit­ge­stellt", heißt es in dem Papier. Sobald eine breit einsetz­bare App vorliege, werde es darauf ankommen, dass breite Teile der Bevöl­ke­rung diese Möglich­keit nutzen, um zügig zu erfahren, wenn sie Kontakt zu einer infi­zierten Person hatten, damit sie schnell darauf reagieren können. "Bund und Länder werden dazu aufrufen."

In dem Papier wird betont, zur Unter­stüt­zung der schnellen und möglichst voll­stän­digen Nach­ver­fol­gung von Kontakten sei der Einsatz von digi­talem "Contact Tracing" eine wich­tige Maßnahme. Der Bund habe entschieden, den Einsatz dieser App durch die Bürger nach dem Prinzip der "doppelten Frei­wil­lig­keit" zu ermög­li­chen. Die euro­päi­schen und deut­schen Daten­schutz­re­geln würden strikt einge­halten. Ledig­lich epide­mio­lo­gisch rele­vante Kontakte der letzten drei Wochen würden anony­mi­siert ausschließ­lich auf dem Handy des Benut­zers ohne die Erfas­sung des Bewe­gungs­pro­fils gespei­chert.

Weiterhin Fragen zur Daten­spende-App des RKI

Deutsche Corona-App soll Open Source werden
Bild: dpa Zuvor hatten die Grünen die Bundes­re­gie­rung aufge­for­dert, eine gesetz­liche Grund­lage für die geplante Corona-Warn-App zu schaffen. Dazu wird die Bundes­tags­frak­tion am Donnerstag einen Antrag ins Plenum des Bundes­tages einbringen. Gleich­zeitig wollen sie von der Bundes­re­gie­rung wissen, ob Sicher­heits­lü­cken in der Daten­spende-App des Robert Koch-Insti­tuts (RKI), die der Chaos Computer Club ausge­macht hatte, bereits voll­ständig behoben seien.

In ihrem Antrag verlangen die Grünen, dass der Quell­code der App öffent­lich über­prüfbar ist. Dies sei auch so geplant, versi­cherte ein Spre­cher des Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­te­riums heute in Berlin.

Der stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­vor­sit­zende, Konstantin von Notz, erklärte zu dem Antrag, die Demo­kratie bewähre sich in der Krise. "Sie ist ein lernendes, sich selbst korri­gie­rendes System. Wir müssen nun drin­gend notwen­dige Korrek­turen zum Schutz von Grund- und Frei­heits­rechten vornehmen, ohne das Erreichte zu gefährden."

Warnung vor "verbor­genen Gefahren"

Die Grünen verwiesen darauf, dass der Chaos Computer Club (CCC) weit­rei­chende Sicher­heits­mängel in der Daten­spende-App des RKI fest­ge­stellt habe. Der Club hatte unter anderem kriti­siert, dass das RKI die Daten der meisten Nutzer wider Erwarten nicht vom Smart­phone, sondern direkt von den Anbie­tern der Fitnes­s­tra­cker geholt hat. Bei einer einfa­chen Deinstal­la­tion der App bleibe dieser Zugriff auch weiterhin bestehen, bemän­gelte der CCC. Die Bundes­re­gie­rung sollte deshalb aus den gemachten Erfah­rungen die Konse­quenz ziehen, bei der Entwick­lung einer Tracing-App den Quell-Code von vorn­herein öffent­lich und damit über­prüfbar zu machen, um die App sicher zu gestalten und Vertrauen und Nutzer­ak­zep­tanz zu erhöhen.

Für eine Veröf­fent­li­chung des Quell­texts der Apps setzten sich am Mitt­woch auch die Umwelt­schutz­or­ga­ni­sa­tion Green­peace sowie die Gesell­schaft für Frei­heits­rechte (GFF) ein. Nur so könne man gewähr­leisten, dass die App die daten­schutz­recht­li­chen Vorgaben erfülle und keine verbor­genen Gefahren enthalte, sagte Pauline Weller, Projekt­ko­or­di­na­torin bei der GFF.

Nicht-Nutzung: soziale Benach­tei­li­gung?

Der FDP-Abge­ord­nete Manuel Höferlin erklärte, unab­hängig von der Frage der recht­li­chen Notwen­dig­keit, könne ein Gesetz dabei helfen, verloren gegan­genes Vertrauen zurück zu gewinnen. "Das wäre wichtig für den Erfolg der App." Dafür müsse es bei der Entwick­lung aber auch endlich voran­gehen, betonte der Vorsit­zende des Bundes­tags­aus­schusses Digi­tale Agenda. "Ich habe das Gefühl, dass die Grünen mit der Forde­rung die Fertig­stel­lung weiter hinaus­zö­gern wollen, um sie am Ende ganz zu begraben. Das wäre sehr bedau­er­lich."

Die AfD forderte die Bundes­re­gie­rung dagegen am Mitt­woch auf, die Entwick­lung einer Corona-Warn-App einzu­stellen. Die geplante Kontakt-Fest­stel­lung über Blue­tooth sei fehler­be­haftet, sagte die AfD-Bundes­tags­ab­ge­ord­nete Joana Cotar in Berlin. Außerdem müsse, falls die App doch kommen sollte, gesetz­lich sicher­ge­stellt werden, dass "deren Nicht-Nutzung zu keiner sozialen Benach­tei­li­gung" führe - beispiels­weise falls Arbeit­geber nur Mitar­bei­tern, die eine solche App nutzen, den Zugang zum Arbeitsort erlauben sollten.

Apple und Google haben inzwi­schen erste Details zur Funk­tio­na­lität der geplanten Corona-Warn-Apps gezeigt.