TK-Verbände fordern: Bund soll letzte Anteile an Telekom abgeben

Toll Collect gehört zu 45 Prozent der Telekom. Bevorzugt der Staat den Ex-Monopolisten?
Bild: dpa In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Verbände BREKO, BUGLAS und VATM die Bundesregierung auf, die letzten Anteile an der Telekom zu verkaufen. Hintergrund ist ein Bericht im Handelsblatt, wonach zwischen Bund und Telekom eine "große Allianz zum beiderseitigen Nutzen" bestehe. Die Zeitung berichtet, das Verkehrsministerium habe den LKW-Maut-Vertrag mit Toll Collect verlängert, obwohl auch eine Neuausschreibung oder Übernahme des Konsortiums durch den Bund möglich gewesen wäre. Die Telekom ist zu 45 Prozent an Toll Collect beteiligt. Wie das Handelsblatt schreibt, sei diese Entscheidung darauf zurückzuführen, dass die Telekom für den Breitbandausbau ein wichtiger Partner sei.

Die Branchenverbände reagieren empört auf den Bericht. "Sollten die vom Handelsblatt geschilderten Vorgänge stimmen, handelt es sich wohl eher um eine unheilige Allianz", betonen BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers, BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer und VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner – und verweisen auf den nach wie vor hohen Anteil des Bundes (32 Prozent) an der Deutschen Telekom.

BREKO, BUGLAS und VATM fordern die Bundesregierung auf, die verbliebenen Anteile an der Telekom zu verkaufen. Die Bundesregierung solle beim Breitbandausbau eine neutrale Instanz sein - dies sei auch im Interesse des Bundes und eine wichtige Voraussetzung für fairen Wettbewerb. Letztlich - so ist zwischen den Zeilen des Handelsblatts und der Verbände zu lesen - besteht der Verdacht, dass die Telekom bei der Ausschüttung von Fördergeldern zum Breitbandausbau gegenüber Wettbewerbern bevorzugt behandelt wird.

In der Stellungnahme berufen sich die Verbände auch auf den Bundesrechnungshof. Der halte einen Verkauf der Telekom-Anteile für möglich - zumal der Wettbewerb auf dem Tele­kommuni­kationsmarkt gut funktioniere. Der Experte Prof. Dr. Torsten Gerpott hält es für möglich, bis zu 18 Milliarden Euro einzunehmen, sollte sich die Bundesregierung für diesen Schritt entscheiden.

"Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Neutralität – und damit auch für den Wettbewerb auf dem deutschen Tele­kommuni­kationsmarkt – setzt", konstatieren Albers, Grützner und Heer.

Handelsblatt: Verkehrsministerium will LKW-Maut mit der Telekom weiterführen

Toll Collect gehört zu 45 Prozent der Telekom. Bevorzugt der Staat den Ex-Monopolisten?
Bild: dpa Stein des Anstoßes ist der Handelsblattbericht über die Verlängerung des Vertrages zwischen Toll Collect und Bundesverkehrsministerium. Die Zeitung legt nahe, dass aufgrund der Planungen zur PKW-Maut eine Verstaatlichung von Toll Collect zunächst sinnvoll sei, um später die Eintreibung von Mautgebühren für PKW und LKW gemeinsam europaweit auszuschreiben. Die Verträge sähen eine "Call-Option" vor, die dieses Vorgehen ermögliche.

Die konkreten Hinweise des Handelsblatts auf eine enge Verbindung zwischen Telekom und Bundesverkehrsministerium sind jedoch dünn. Außerdem erschließt sich nicht, warum eine sofortige Ausschreibung oder Verstaatlichung von Toll Collect negative Auswirkungen auf den Anreiz der Telekom haben könnte, die Netze in Deutschland weiter auszubauen. Der Staat profitiert aber von jedem Auftrag, den die Telekom erhält, denn ein Teil des Gewinns fließt wieder zurück in die Kasse des Finanzministers.

Die Zeitung schreibt, die Politik habe Einfluss auf die Telekom. Andersrum hören viele Politiker besonders gut zu, wenn die Telekom etwas sagt, denn mit weltweit 220 000 Angestellten sei der Ex-Monopolist einer der größten Arbeitgeber. Der Finanzminister wiederum verzichte nur ungern auf die "üppige Dividende", die der Konzern jährlich ausschütte. Daher sei seitens der Bundesregierung ein Verkauf der Telekom-Anteile nicht mehrheitsfähig. Ohne die Telekom, die nach wie über eine große Infrastruktur verfügt, sei das Ziel des Breitbandausbaus nicht zu erreichen - die Bundesregierung möchte bis zum Jahr 2018 bundesweit Internetanschlüsse mit mindestens 50 MBit/s realisieren.