Gegen Rechtsextremismus: BKA will Telegram bedrängen
Laut einer renommierten Nachrichtenseite will das Bundeskriminalamt (BKA) den Messenger Telegram mit neuen Maßnahmen zu einer Zusammenarbeit drängen. Hauptsächlich soll die Löschung rechtsextremistischer Inhalte forciert werden. Hierfür möchte das BKA konsequent jeden Vorfall dem in Dubai ansässigen Kommunikationsdienst melden. Man erhofft sich dadurch, den Verantwortlichen das Ausmaß der Misere vor Augen führen zu können. Bislang habe Telegram dem Bundeskriminalamt zufolge kein Interesse an einer Kooperation gezeigt. Politiker begrüßen den erhöhten Druck auf den Messenger.
BKA möchte verfassungswidrige Inhalte bei Telegram verhindern
Telegram in Aktion
Telegram
Das vor über acht Jahren gestartete Kommunikationstool Telegram erfreut sich großer Beliebtheit. Es gibt mehr als eine halbe Milliarde aktive Nutzer. Leider wurde der Service in der jüngeren Vergangenheit verstärkt für die Verbreitung unlauterer Botschaften missbraucht. Seien es unliebsame Themen wie Verschwörungstheorien oder Rechtsextremismus. Besonders letztgenannte Problematik ist dem Bundeskriminalamt ein Dorn im Auge, wie die Welt schreibt. Telegram reagiere fast nie auf Behördenanfragen, moniert das BKA.
Nun will die Behörde besonders rigoros agieren und den Messenger bei sämtlichen entdeckten Vorfällen hinsichtlich Rechtsextremismus kontaktieren. Das Ziel sei es, „in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden des Bundes und der Länder eine Kooperation mit Telegram zu erreichen.“ Die härtere Vorgehensweise sei im Innenausschuss des Bundestages besprochen worden. Zu den Äußerungen wollte sich das BKA nicht äußern, da es sich um keine öffentliche Sitzung handelte. Das Bundeskriminalamt prangert an, dass der Messenger „Anregungen zur Löschung von rechtsextremistischen Inhalten“ meistens nicht nachkomme.
Politik befürwortet den erhöhten Druck durch das BKA
Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, zeigt sich angetan von der anvisierten Vorgehensweise: „Sicherheitsbehörden und Politik müssen endlich eine robustere Gangart vorlegen, wenn es um den Umgang mit Unternehmen geht, die mit Persönlichkeitsverletzungen, Hass und Hetze und Demokratiezersetzung ihr Geld verdienen“, teilte er der Welt mit. Besonders heikel mutet für Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der Website-Charakter von Telegram an:
„Wir sehen bei Telegram, dass strafbare Inhalte vor allem in offen zugänglichen Gruppen veröffentlicht werden – hier hat der Dienst den Charakter einer Website.“ Strafverfolgungsbehörden sollen diesen Bereich des Dienstes im Blick haben und rechtswidrige Beiträge konsequent verfolgen. Kürzlich zog Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sogar die Abschaltung Telegrams in Erwägung. Deutsche Gesetze müssen von der Plattform beachtet werden, lautet die Forderung.
Immerhin werden nun diverse Gruppen aus der Verschwörungsszene von Telegram gesperrt.