Die Roaming-Kosten und die Regulierungs-Keule

Seit Jahren werden die hohen Preise für Mobiltelefonate im und ins Ausland von der für die Marktaufsicht im gemeinsamen Binnenmarkt zuständigen EU-Kommission kritisiert. Wie berichtet gab es inzwischen zahlreiche Vorstöße der EU, die Gebühren für das europäische Roaming festzulegen. Die Frage dabei ist unter anderem, wie weit eine derartige Regulierung in der EU gehen soll und darf. Unklar ist auch, wie sich die geplante Regulierung auf den Mobilfunkmarkt oder richtiger die Mobilfunkmärkte in Europa auswirken würde. In der Vodafone DVB-H Fußball-Lounge in Berlin diskutierten heute Dr. Günter Krings, MdB und Vorsitzender des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung, Markus Löning, MdB und Sprecher der FDP-Fraktion für Europapolitik sowie Dr. Stephan Korehnke, Leiter Regulierung Vodafone D2 GmbH über diese Fragen.

"Ich wünsche mir, dass keine Regulierung notwendig wird, dass die Mobilfunkunternehmen selbst sehen: hier müssen wir etwas machen", fasste Günter Krings die einhellige Meinung der Diskutanten zusammen, dass eine Regulierung in diesem Bereich möglichst verhindert werden solle.

Gleichzeitig wies Markus Löning darauf hin, dass eine oberste Behörde in Brüssel, die die verkrusteten nationalen Strukturen aufbricht, durchaus Sinn macht: "Vodafone würde es nicht geben, wenn es die von der Europäischen Union eingeleitete Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte Ende der 1980er Jahre nicht gegeben hätte."

Die Keule nur zeigen, bitte nicht zuschlagen

Für Stephan Korehnke ist "das Miteinander zwischen europäischer Regulierung und nationalen Behörden, die tatsächlich und auch in Zukunft einen eigenen Gestaltungsspielraum haben", der richtige Weg. Aus seiner Sicht muss die Frage nach der Notwendigkeit der Regulierung im Mobilfunk als Ganzes betrachtet werden: "Sowohl im Endkundenbereich einschließlich Roaming, als auch bei den Vorleistungen einschließlich Terminierung sind in der Vergangenheit und in der Gegenwart erhebliche Preissenkungen zu beobachten. Dies bedeutet, dass der Wettbewerb ohne regulatorischen Eingriff funktioniert. Regulierung birgt auch immer die Gefahr, dass Investitionen behindert werden und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen beeinträchtigt wird."

Allerdings stellt sich angesichts so viel Einigkeit unter den Referenten die Frage, ob die Anbieter die Preise auch ohne die Androhung der Regulierungskeule gesenkt hätten. Wie in unserem aktuellen Editorial schon beschrieben, sind die Initiativen der EU-Kommission in diesem Bereich durchaus begrüßenswert, weil die Roamingpreise deutlich höher sind, als aufgrund der technisch bedingten Kosten zu erwarten wären. Allerdings erscheinen die Vorschläge zur Erreichung von Preissenkungen beim Roaming wenig durchdacht und teilweise sogar kontraproduktiv. Insofern ist die einhellige Ablehnung der Regulierung in dieser von Vodafone eingeladenen Runde durchaus nachvollziehbar.

Auch muss sich die EU-Kommission darüber klar werden, wem eine Regulierung in diesem Bereich am Ende wirklich nützen soll. Sicherlich den Kunden, wenn sie am Ende tatsächlich weniger für ihre Mobilfunkrechnung bezahlen müssten. Doch wie teuer die Ersparnis mit Preiserhöhungen in von der Regulierung nicht betroffenen Bereichen erkauft werden muss, ist nicht absehbar. Auch ist weiterhin nicht klar, welche Folgen ein regulatorischer Eingriff beispielsweise für die betroffenen Unternehmen und Märkte haben wird. So kann ein großer Anbieter wie Vodafone, der selbst in verschiedenen europäischen Ländern am Markt ist, sehr viel leichter deutliche Preissenkungen bei Auslandstelefonaten vornehmen, als ein kleiner Anbieter, der nur in einem der betroffenen Länder operiert und sich mit vielen verschiedenen Roamingpartnern einig werden muss.