Keiner ist zufrieden: Telekom & Wettbewerber kritisieren VDSL-Entwurf

Kritik an Entscheidung des Regulierers
Foto: dpa Ein Regulierer kann es nicht allen recht machen. Und in diesem Fall hat er es auch nicht: Die Bundesnetzagentur in Bonn hat heute ihren Konsultationsentwurf zum VDSL Vectoring im Nahbereich vorgelegt - und niemand ist zufrieden. Klar ist aber: Bei allen Einschätzungen die in diesem Artikel folgen, handelt es sich nur um erste Reaktionen und Tendenzen. Der Konsultationsentwurf der Bundesnetzagentur hat mehr als 230 eng beschriebene Seiten.

Die Deutsche Telekom bedauert in ihrer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion, dass der Regulierungsentwurf der Bundesnetzagentur bedeute, dass die Telekom nicht sämtliche Nahbereiche ausbauen könne. "Stattdessen haben die Wettbewerber in einigen Bereichen die Möglichkeit des exklusiven Vectoring-Ausbaus." Damit sei nicht mehr sichergestellt, dass die notwendige Mischkalkulation aus rentablen und unwirtschaftlichen Gebieten möglich ist.

Telekom will neue Bedingungen für Nahbereichsausbau prüfen

Kritik an Entscheidung des Regulierers
Foto: dpa Allerdings räumte die Telekom ein, dass es erst einmal abzuwarten gilt, wie stark die Wettbewerber tatsächlich ausbauen wollen und was das für die Kalkulation der Telekom bedeute. "Zudem muss die Telekom ein weiteres Vorleistungsprodukt zur Verfügung stellen. Das bedeutet mehr Regulierung, mehr Aufwand und beeinflusst ebenfalls Investitionsentscheidungen", beklagen die Bonner. Ein Satz der Stellungnahme regt jedoch zum Nachdenken an: "Ob unter diesen Bedingungen tatsächlich alle Nahbereiche versorgt werden können, müssen wir jetzt prüfen." Man wolle der Verantwortung weiter nachkommen, den Menschen schnelle Internetanschlüssen zu bieten. "Den Ausbau außerhalb der Nahbereiche treiben wir unverändert voran.

VATM sieht einseitige Benachteiligung der Wettbewerber

Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Branchenverbandes VATM sieht in dem heute vorgestellten Entscheidungsentwurf "keinen fairen Kompromiss". Er kritisiert, dass das für den Wettbewerb zentrale Recht auf Entbündelung im Rahmen dieser Regulierungsentscheidung erstmals in der Geschichte des Wettbewerbs im Telekommunikationsbereich gegen eine Investitionszusage des regulierten Unternehmens aufgegeben wird. "Und dies obwohl sich die Telekom weder rechtsverbindlich zu einem Ausbau von 50 MBit/s noch zu einem auch nur annähernd flächendeckenden Ausbau bis 2018 verpflichtet hat."

Grützner kritisiert auch, dass der heutige Tag per Definition in der Entscheidung dafür ausschlaggebend ist, wer bis 2018 dem Nahbereich mit Vectoring erschließen darf. Dazu werden die Stand heute mit VDSL ausgebauten Kabelverzweiger gezählt und zur Bewertung herangezogen. "Mit dem Entscheidungsentwurf werden hunderte von Kabelverzweiger, die bereits von Seiten der Wettbewerber in die Vectoring-Liste eingestellt und damit für Investitionen in den Breitbandausbau bereits vorgemerkt sind, nicht mehr berücksichtigt. Damit sichert der Entwurf nicht einmal den Status Quo der verbindlich zugesagten Breitbandinvestitionen der Wettbewerber", kritisiert er.

Auf Kritik stößt auch, dass die Wettbewerber sich bis Ende Mai kommenden Jahres verbindlich verpflichten müssen, Gebiete die sie beanspruchen, bis Ende 2017 auch auszubauen. "Für die Telekom [gilt] ein solches Ultimatum nicht, was die Investitionsmittel aus den ländlichen Bereichen abzieht und sogar die Investitionen der Wettbewerber in Fördergebieten gegenüber der Telekom erschwert. Die Regeln zu Ausbauverpflichtungen im Nahbereich wirken sich damit insgesamt einseitig zu Lasten der Wettbewerber aus."

Buglas sieht das Stocken des Glasfaserausbaus zugunsten von VDSL

Der Buglas (Bundesverband Glasfaseranschluss) begrüßt in einer uns vorliegenden Stellungnahme, dass die Bundesnetzagentur "dem Ansinnen der Telekom, die Nahbereiche der Hauptverteiler exklusiv mit Vectoring zu erschließen, eine Absage erteilt und stattdessen versucht hat, für deren Erschließung wettbewerbskonforme und mit den Regelungen der ersten Vectoring-Entscheidung 'kompatible Vorgaben aufzustellen'". Hier endet dann aber auch das Lob des Buglas, der sich den Glasfaserausbau auf die Fahnen geschrieben hat. Denn dieser, so die Befürchtung, "dürfte sich durch den nun vorgelegten Regulierungsentwurf zumindest in den kommenden Jahren erheblich verlangsamen".

Durch die im Regulierungsentwurf enthaltenen Fristen für die Erschließung bislang nicht vom Wettbewerb ausgebauter Hauptverteiler werde ein Großteil der Breitbandinvestitionen in den kommenden Jahren in den HVt-Ausbau und damit in eine Brückentechnologie fließen, kritisiert Buglas-Geschäftsführer Wolfgang Heer gegenüber unserer Redaktion. "Dies mag die Breitbandversorgung in Deutschland allenfalls kurzfristig und in einigen wenigen Gebieten verbessern, dies jedoch zulasten dessen, was bereits mittelfristig zwingend notwendig ist."

Thüringens Wirtschaftsminister meldet rechtliche Bedenken an

Auch Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sieht die BNetzA-Pläne kritisch. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, würde mit Vectoring zwar ein Schritt zum schnelleren Internetausbau gemacht, die vorgesehene Technik sei jedoch eine spätere Erhöhung der Datengeschwindigkeit praktisch unmöglich. Zudem meldete er auch rechtliche Bedenken an: Wettbewerbern der Telekom würde teilweise der Zugang zu den Endkunden versperrt, monierte der Minister.

Breko kritisiert Bundesnetzagentur scharf

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) sieht den Entwurf "äußerst kritisch" und hält ihn in dieser Form für ein fatales Signal in Richtung Wettbewerb. Die Telekom dürfte das Exklusiv-Recht in den meisten Gebieten erhalten und die Wettbewerber hätten nur unter hohen Hürden die Möglichkeit, den Verlust der Kabelverzweiger in den Nahbereichen abzuwenden. Wie auch die anderen Wettbewerbsverbände kritisiert der Breko, dass die Investitionen statt in echte Glasfasernetze in VDSL Vectoring gelenkt werden. "Werden jetzt vor allem kurzfristig günstigere, kupferbasierte Übergangslösungen gefördert, wird schon in wenigen Jahren ein weiterer, kostspieliger Netzausbau notwendig und Deutschland in der Zwischenzeit im internationalen Vergleich abgehängt", betont Breko-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. Er kritisiert auch die Bundesnetzagentur scharf: "Entgegen ihrer Aussage, ihre Rolle als unabhängiger Regulierer und neutraler Schiedsrichter nicht verlassen zu haben, hat sich die Bundesnetzagentur durch die Berücksichtigung des inhaltlich weitgehend unverbindlichen Ausbauversprechens der Deutschen Telekom ganz offensichtlich auf eine politisch gewollte Entscheidung eingelassen."