Meldungen
Rechnungsstreitigkeiten und Urteile zur TK-Nutzung
Meldungen zu Rechnungsstreitigkeiten und Urteile zur TK-Nutzung
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26.02.24Verklagt
Intransparente Laufzeiten: Deutsche Glasfaser wird verklagt
Fehlende Angaben in der Vertragszusammenfassung zum Vertragsbeginn sowie zum erstmöglichen Kündigungsdatum bei Neuverträgen: Darum verklagt eine Verbraucherzentrale die Deutsche Glasfaser. zur Meldung -
24.02.24TV-Rechte
TV-Entgelte: RTL gewinnt Rechtsstreit gegen Kabel-Betreiber
Ein jahrelanger Streit zwischen RTL Deutschland und einem Kabelnetzbetreiber ist beendet. Die RTL-Sender dürfen ihre Weitersenderechte für Kabel und IPTV/OTT weiterhin unabhängig voneinander lizenzieren. zur Meldung -
16.02.24Datenschützer
Beschwerde: Schufa verstößt gegen Datenschutz-Verordnung
Datenschutz-Aktivist Max Schrems hat zweimal vor dem Europäischen Gerichtshof wichtige Datenabkommen zwischen den USA und Europa gekippt. Nun knöpft sich sein Verein Noyb die deutsche Schufa vor. zur Meldung -
09.02.24Business
Warner siegt im Streaming-Rechtsstreit
Ohios Generalstaatsanwalt wirft dem Management von Warner Bros. Discovery vor, Investoren im Fusionsverfahren zwischen WarnerMedia und Discovery getäuscht zu haben. Das Verfahren konnte Warner nun für sich entscheiden. zur Meldung -
08.02.24OLG
Facebook & Co.: Button für Bezahl-Abo war illegal
Meta stellt für Facebook und Instagram werbefreie Versionen der Netzwerke bereit. Bei der Umsetzung des Bestellvorgangs online hat der US-Konzern aber Details des deutschen Rechts nicht beachtet. zur Meldung -
05.02.24Pläne
Werbefrei-Option: Sammelklage gegen Amazon Prime Video
Verbraucherschützer laufen weiter Sturm gegen die Werbefrei-Option bei Amazon Prime Video. Die Verbraucherzentrale Sachsen plant nun eine Sammelklage, an der sich Betroffene beteiligen können. zur Meldung -
02.02.24vzbv
Amazon wird wegen Werbung bei Prime Video verklagt
Handelt es sich bei der neuen kostenpflichtigen Werbefrei-Option von Prime Video um eine "wesentliche Vertragsänderung"? Der vzbv geht davon aus - und klagt gegen Amazon. zur Meldung -
18.01.24Justiz
Berlin informiert Bürger nicht mehr über Funkzellenabfragen
Funkzellenabfragen werden zur Verbrechensbekämpfung durchgeführt. Und das bleibt auch so - nur die Bürger in Berlin erfahren nichts mehr davon. Es soll an der Technik liegen. zur Meldung -
11.01.24Streit
Wegen Preisvergleich: Klatsche für Google vor dem EuGH?
Hat Google seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt, um den eigenen Preisvergleichsdienst zu begünstigen? Das wird gerade vor dem EuGH verhandelt - und es sieht nicht gut aus für Google. zur Meldung