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Klage
Meldungen zu Klage
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23.04.13Datenschutz
Klarnamen-Pflicht: Facebook gewinnt auch in zweiter Instanz
Das soziale Netzwerk Facebook darf bei der Anmeldung vorerst weiterhin die Angabe des echten Namens verlangen. Der Datenschützer Thilo Weichert scheiterte mit zwei Beschwerden vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig. zur Meldung -
22.04.13Beschluss
Urheberrecht: Ehemann haftet nicht für Verstöße seiner Ehefrau
Ein Ehepartner kann den auf seinen Namen gemeldeten Internet-Anschluss dem anderen Ehepartner zur Nutzung überlassen, ohne ihn ständig überwachen zu müssen und für etwaige Verstöße (mit-) zu haften. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschieden. zur Meldung -
10.04.13Berufung erfolgreich
Urteil: Rentnerin ohne Computer muss keine Abmahnkosten zahlen
Das Landgericht München I hat die Klage gegen eine pflegebedürftige Rentnerin zur Erstattung von Abmahnkosten wegen angeblich begangener Filesharing-Verstöße in der Berufung abgewiesen. In der Vorinstanz war die Frau noch auf Zahlung von 651,80 Euro verurteilt worden. zur Meldung -
19.03.13Thilo Weichert
Datenschutz: Beim Bund herrscht "Stillstand, wenn nicht Paralyse"
Thilo Weichert, oberster Datenschützer in Schleswig-Holstein, kritisiert den Umgang mit dem Thema Datenschutz im Bund massiv. Er fordert zudem keine neuen Geldkarten mit Funkchip. zur Meldung -
14.03.13Patente
Wegen Patentverletzung: IPCom verklagt o2-Mutter Telefónica
Der Mobilfunkbetreiber Telefónica hat eine Patentklage am Hals. Der Patentverwalter IPCom klagt wegen eines Patents, das er 2007 von Bosch erstanden hat. zur Meldung -
26.02.13Klage abgewiesen
Urteil: Kein Geld für E-Plus ohne korrekten technischen Prüfbericht
Legt ein Mobilfunk-Anbieter im Falle von Rechnungsstreitigkeiten einen technischen Prüfbericht nicht fristgemäß vor, hat er keinen Anspruch auf Bezahlung der strittigen Entgelte. Das hat das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge entschieden - und eine Klage von E-Plus abgewiesen. zur Meldung -
20.02.13Genau hinsehen
Vodafone DSL Surf-Sofort-Paket: Anbieter entschärft Kostenfalle
Vodafone bietet DSL-Neukunden ein "Surf-Sofort"-Paket an, mit dem bis zur Bereitstellung des DSL-Anschlusses per Surfstick kostenfrei mobil im Internet gesurft werden kann. Doch die Offerte barg bislang eine unerfreuliche Kostenfalle. zur Meldung -
15.02.13Facebook
Urteil: "Like" darf Bedingung für Facebook-Gewinnspiel sein
Ein Unternehmen darf die Teilnahme an einem Gewinnspiel bei Facebook von der vorherigen Betätigung des "Gefällt-mir-Buttons" abhängig machen. Dieses Vorgehen sei keine Irreführung des Verbrauchers, entschied das Landgericht Hamburg. zur Meldung -
08.02.13Angriff
Apples Luxus-Problem: Praller Geldbeutel weckt Begehrlichkeit
Der streitbare Investor David Einhorn hat es auf die Geldreserven von Apple abgesehen. Seine öffentliche Attacke trifft den iPhone-Hersteller zur denkbar ungünstigsten Zeit. Muss Apple-Chef Tim Cook nun seine Schatztruhe öffnen? zur Meldung