Piratenpartei will in Karlsruhe gegen Staatstrojaner vorgehen
Sieht so der Bundestrojaner aus?
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Die Piratenpartei in Hessen will
Verfassungsbeschwerde gegen den im neuen Landespolizeigesetz
ermöglichten Einsatz von Spionagesoftware einlegen. Nach einem
entsprechenden Vorstandsbeschluss sei eine Kanzlei mit der
Vorbereitung der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe beauftragt worden, teilte die Partei am Freitagabend mit.
Die Ausnutzung von Sicherheitslücken für das Einschmuggeln eines "Staatstrojaners" stelle "einen eklatanten Verstoß gegen die Vorsorgeprinzipien des Staates bezüglich des Schutzes der Zivilbevölkerung" dar, kritisierte der Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der bevorstehenden Landtagswahl, Jürgen Erkmann. Gefundene Sicherheitslücken müssten den Herstellern gemeldet werden, damit sie geschlossen und nicht von Kriminellen ausgenutzt werden könnten.
Sieht so der Bundestrojaner aus?
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Mit der Mehrheit der Regierungskoalition von CDU und Grünen hat der
hessische Landtag im Sommer neue Überwachungsinstrumente für die
Sicherheitsbehörden im Polizeigesetz verankert. Dazu gehören das
Abhören von verschlüsselten
Messenger-Diensten auf Smartphones (Quellen-TKÜ) und der Einsatz von
staatlicher Spionage-Software auf Computern. Bei dieser
Online-Durchsuchung werden Computer von Verdächtigen mit einem
"Staatstrojaner" verdeckt überwacht. Das neue Gesetz stieß auch bei
SPD und Linkspartei auf Kritik.