Funklöcher in Grenzregionen: "Das darf doch wohl nicht wahr sein"
Günther Oettinger will die Frequenzen in der EU harmoniersieren
Foto: teltarif.de / Thorsten Neuhetzki
Der Fachverband für Rundfunk und Breitbandkommunikation (FRK) konnte
zu seinem heute in Leipzig stattfindenden Breitbandkongress den EU-Kommissar
Günther Oettinger als Redner und Diskussionspartner gewinnen. Für die Branche ist
das von Bedeutung, denn die EU gibt mehr und mehr die Regeln vor. Das machte Oettinger auch
in seiner Keynote an das Publikum auf dem Gelände der Messe Leipzig deutlich. Allerdings
war Oettinger nur über eine Satellitenverbindung zugeschaltet und nicht persönlich vor Ort.
Kompetenz-Wirrwarr beim digitalen Sektor
Günther Oettinger will die Frequenzen in der EU harmoniersieren
Foto: teltarif.de / Thorsten Neuhetzki
Die EU arbeite derzeit an einer Europäisierung des digitalen Regelwerkes, darunter Urheberrecht und Datenschutz. Das sei
dann von allen Europäern aber auch Nicht-Europäern zu beachten. Damit verwies er auch auf
das heutige Urteil des EuGH zum Thema "Safe Harbour".
Er forderte einen grenzüberschreitenden Ausbauplan für das schnelle Internet und
Investitionen der Netzbetreiber. Allerdings räumte er ein,
dass es im digitalen Sektor "ein Kompetenz-Wirrwarr" gebe. Bei Straßen
sei klar geregelt, wer sich um Autobahnen, Bundesstraßen, Kreisstraßen oder Landstraßen
zu kümmern habe. Im Internetbereich seien die Zuständigkeiten auf der politischen Ebene
nicht klar zugeordnet.
Dem pflichtete auch Martin Dulig, stellv. Ministerpräsident von Sachsen und Wirtschaftsminister des Freistaates bei einem späteren Schaltgespräch mit Oettinger bei. Zwar empfinde jedes Ministerium das Thema als wichtig und wolle sich kümmern, gleichzeitig könnte aber auch hier das Problem bei der Koordinierung liegen. Er habe im Freistaat Sachsen daher die digitalen Fragen im Wirtschaftsministerium gebündelt.
Funkloch an der Grenze: "Das darf doch wohl nicht wahr sein"
Oettinger forderte in seiner Live-Keynote auch grenzüberschreitende Lösungen beim Frequenzspektrum. Dabei nannte er als Beispiel die Mobilfunkfrequenzen. Bis heute sind bei einigen LTE-Frequenzen Schutzabstände zur Grenze einzuhalten, weil die Frequenzen im Ausland noch von anderen Diensten genutzt werden. Besonders deutlich wird dieses Thema bei den neuen 700er-Frequenzen, die auch in Deutschland noch vom Fernsehen genutzt werden.
Oettinger sagte, es sei selbstverständlich, dass man innerhalb der EU keine Zölle zahle, keinen Reisepass brauche und keinen Schlagbaum habe - von aktuellen Einschränkungen mal abgesehen. "Doch wenn Sie von Sachsen nach Tschechien fahren oder von Baden-Württemberg ins Elsaß, dann sind Sie in einem Funkloch", resümierte Oettinger. "Das darf doch wohl nicht wahr sein."
Mit Blick auf das Internet und Diskussionen um den Breitbandbedarf der kommenden Jahre ist sich Oettinger sicher, dass "der Bedarf an Datentransporten explodieren wird". Das liege vor allem am Up- und Download für Streamingdienste.