Zukunftspakt Mobilfunk Hessen: So viel ist noch zu tun
Mobilfunkmasten im hessischen Bergland
Bild: Staatskanzlei Hessen/Digitalministerium, Bearbeitung: teltarif.de
Nach Angaben des hessischen Digitalministeriums
macht das Land beim Ausbau des Mobilfunknetzes Fortschritte.
Von den im "Zukunftspakt Mobilfunk für Hessen" vereinbarten 4000 Ausbaumaßnahmen seien bislang über 2700 umgesetzt worden, teilte das Digitalministerium in Wiesbaden in einer Halbzeitbilanz heute mit. "An jedem Werktag wurde ein Mobilfunkstandort in Hessen neu errichtet und täglich über sechs Standorte modernisiert", sagte Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU). Insgesamt seien seit Anfang vergangenen Jahres 382 Mobilfunkstandorte neu in Betrieb genommen worden. Zudem habe es 2338 LTE- und 5G-Erweiterungen gegeben.
Im Januar 2022 hatte die Landesregierung mit drei Mobilfunkanbietern den "Zukunftspakt Mobilfunk für Hessen" geschlossen. Bis Ende 2024 sollen insgesamt rund 4000 Mobilfunkstandorte neu errichtet oder modernisiert werden.
Regionen mit Herausforderungen
Laut der heutigen Mitteilung gibt es aber Herausforderungen bei "Regionen mit besonderer Gebietsbeschaffenheit". Auf der Grundlage der von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Daten über die bundesweit schlecht versorgtesten Landkreise könne ermittelt werden, dass sich eine besondere Häufung von unterversorgten Gebieten in den Alpenregionen, im Schwarzwald, im Odenwald und im Pfälzer Wald befinde.
Mobilfunkmasten im hessischen Bergland
Bild: Staatskanzlei Hessen/Digitalministerium, Bearbeitung: teltarif.de
Dadurch werde deutlich, dass all diese Regionen topografisch herausfordernd sind und auch aufgrund der Auflagen den Bau von Mobilfunkmasten erschweren würden. „Hessen ist im bundesweiten Vergleich eines der waldreichsten Bundesländer mit herausfordernden topografischen Voraussetzungen. Wir sind schon seit geraumer Zeit in Gesprächen mit dem Bundesumweltministerium, um die Auflagen für Telekommunikationsunternehmen zu senken, damit auch in diesen Gebieten eine flächendeckende Mobilfunkversorgung zur Verfügung steht. Ein wichtiger Schritt wurde bereits mit der Anpassung des Hessischen Waldgesetzes gemacht, sodass ein Ausbau in Bannwaldgebieten deutlich erleichtert wird“, sagte Digitalministerin Sinemus heute.
Man habe in Hessen mit dem Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz "bundesweit einmalig" zum zweiten Mal in einer Legislaturperiode ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Mobilfunkausbau weiter vorangetrieben und vereinfacht werde. Konkret enthalte das Gesetz der Regierungsfraktionen auch die Abschaffung von Anbauverboten an Kreis- und Landesstraßen, wodurch es ermöglicht wird, näher an Straßen zu bauen. Damit entfalle eine zeitintensive Standortsuche, und Verkehrswege könnten schneller versorgt werden. "Damit schaffen wir gute Rahmenbedingungen für die Mobilfunkunternehmen, um noch schneller bauen zu können", schloss Sinemus
Grafik zum aktuellen Zwischenstand
Bild: Staatskanzlei Hessen/Digitalministerium
Hessen gibt auch Geld
Aber nicht nur dort, wo Versorgungsauflagen greifen oder der eigenwirtschaftliche Ausbau der Betreiber die Versorgung sichert, soll aus Sicht der Landesregierung Mobilfunk genutzt werden können. Dies betrifft insbesondere den dünn besiedelten, gebirgigen ländlichen Raum, weshalb Hessen ein eigenes Mobilfunkförderprogramm gestartet hat. So wurden - wie bereits berichtet - die ersten vier Förderbescheide überreicht, von denen die Menschen im Schwalm-Eder-Kreis und in Waldeck-Frankenberg in Form von LTE- oder 5G-Empfang profitieren sollen.
Das Land Hessen unterstützt nach eigenen Angaben diese Vorhaben mit insgesamt knapp 1,4 Millionen Euro. Weitere Fördermaßnahmen in den unterversorgten Gebieten in hessischen Landkreisen würden sich "bereits in der Abstimmung" befinden.
Kritik von der Opposition
Die oppositionelle SPD warf der schwarz-grünen Landesregierung vor, sich "in Eigenlob zu üben, statt den Mobilfunkausbau wirklich anzugehen".
Hessen sei im bundesweiten Durchschnitt noch immer schlecht aufgestellt, kritisierte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger.
In der vergangenen Woche war es in Punkto Netzausbau ruhig. Vodafone (und o2) haben die Volksfeste und Musikevents für sich entdeckt.