EU-Gericht senkt Milliarden-Strafe für Google leicht
Urteil zu Googles Marktmacht bei Android
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Das Gericht der EU hat die Wettbewerbsstrafe der
EU-Kommission für Google im Wesentlichen bestätigt. In einigen
Punkten wichen die Richter allerdings von der Position der Kommission
ab und verringerten die Geldbuße von 4,34 Milliarden Euro auf 4,125 Milliarden Euro, wie das Gericht heute mitteilte.
Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden. Das Gericht sah den Vorwurf der Kommission bestätigt, dass Google den Herstellern von Android-Geräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die eigene marktbeherrschende Stellung zu stärken.
Schon mehrere Strafen in teils historischem Ausmaß
Urteil zu Googles Marktmacht bei Android
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Android, das von Herstellern wie Samsung oder Xiaomi genutzt wird,
ist das meistbenutzte Smartphone-System und hat einen Marktanteil von
rund 80 Prozent. Den Rest machen Apples iPhones mit dem
Betriebssystem iOS aus. Android wird bei Google entwickelt, ist
kostenlos für Geräte-Hersteller und kann von ihnen im Prinzip auch
abgewandelt werden. Aber es gab bislang Einschränkungen, wenn sie
Google-Dienste wie Gmail oder Maps auf die Geräte bringen.
Die Richter wiesen die Klage im Wesentlichen ab. Das Gericht widersprach allerdings der Einschätzung der Kommission bei Feststellung eines Missbrauchs bei einer Vereinbarung über die Aufteilung von Einnahmen und verringerte daher die Strafe, "um Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung besser Rechnung zu tragen", hieß es in der Mitteilung.
Das Urteil ist Teil einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten zwischen der für Wettbewerb zuständigen EU-Kommission und dem amerikanischen Konzern. (Rechtssache T-604/18) Seit 2017 hat die Brüsseler Behörde gegen Google mehrere Strafen in teils historischem Ausmaß verhängt, zuletzt im vergangenen Jahr.
Südkorea belegt Google und Meta mit Millionen-Strafen
Google und der Facebook-Mutterkonzern Meta sollen in Südkorea wegen Verstößen gegen das Datenschutzgesetz Strafen in zweistelliger Millionenhöhe zahlen. Die Kommission zum Schutz persönlicher Daten (PIPC) warf beiden Unternehmen heute vor, sie hätten Kundendaten für personalisierte Online-Werbung genutzt, ohne vorher deren Zustimmung eingeholt zu haben. Die Nutzer seien nicht ausreichend informiert worden, dass ihre Daten dafür gebraucht würden. Google müsse 69,2 Milliarden Won (49,7 Mio Euro) und Meta 30,8 Milliarden Won (22,1 Mio Euro) Strafe zahlen.
Die Beträge stellten die höchsten Geldstrafen dar, die wegen Verstößen gegen das Datenschutzgesetz verhängt worden seien, hieß es in einer Mitteilung der unter der Aufsicht des südkoreanischen Präsidenten stehenden Kommission.
Sie wies die US-Konzerne an, ihr Verhalten zu korrigieren. Beide Unternehmen müssten die Nutzer klar informieren und deren Zustimmung erfragen, falls sie Daten über das Verhalten ihrer Kunden auf Websites oder Anwendungen verfolgten und sammelten.
Meta kritisierte die Entscheidung und deutete an, nötigenfalls vor Gericht zu ziehen. "Wir respektieren die Entscheidung von PIPC, doch sind überzeugt, dass wir mit unseren Kunden in rechtskonformer Weise zusammenarbeiten." Alle Vorgaben würden erfüllt. Meta sei für alle Optionen einschließlich eines Gerichtsbeschlusses offen, teilte ein Sprecher mit.
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