Internetnutzer unter pauschalem Terrorismusverdacht

Aktuelle Pläne des Bundesinnenministers Schily sorgen derzeit sowohl bei den Internetprovidern als auch bei den Usern für erhebliche Unruhe. Wie der Deutsche Multimedia Verband (dmmv [Link entfernt] ) mitteilt, bereite Schily derzeit ein Gesetz zur einjährigen Speicherung von Kommunikationsdaten aus dem Internet und Mobilfunk vor. Er folge damit einem aktuellen Vorstoß auf EU-Ebene. Frankreich, Irland, Schweden und England haben hier zuletzt einen Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsdatenspeicherung im EU-Ministerrat vorgelegt.

Käme es tatsächlich zu einer Verabschiedung eines solchen Rahmenbeschlusses durch den EU-Ministerrat müssten alle Daten, die im Zusammenhang mit öffentlichen elektronischen Kommunikationsdiensten (vor allem Internet, E-Mail, SMS) anfallen, mindestens zwölf bis maximal 36 Monate auf Vorrat gespeichert und auf Ersuchen der zuständigen Behörden zu Ermittlungszwecken zugänglich gemacht werden. Begründet werden diese Schritte mit der "Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus". Die Persönlichkeitsrechte der Nutzer, die zu erwartende Kostenlawine für Internetprovider, sowie die kaum handhabbare Auswertung des immensen Datenaufkommens lassen indes Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Vorhaben aufkommen. Deshalb übt der dmmv harsche Kritik an diesem Unterfangen. Ähnliche Vorhaben - unter anderem im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes - wurden in der jüngeren Vergangenheit sowohl von Verbraucher- als auch Datenschützern bereits heftig kritisiert.

"Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wird hier der Versuch unternommen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszuhebeln. Die angestrebte Speicherung von Vorratsdaten würde jedoch nicht nur die Grundrechte von unschuldigen Bürgern einschränken, indem sie z. B. pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt würden, die dadurch entstehende gigantische Datenmenge würde auch die Provider mit bis zu dreistelligen Millionenbeträgen belasten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass dem hektischen Aktionismus einiger Politiker angesichts der anstehenden Europawahlen mit sachlichen Argumenten nicht beizukommen ist" kommentiert dmmv-Präsident Arndt Groth (Interactive Media CCSP GmbH) die aktuelle Entwicklung.