Heide Simonis fordert Internet-Gebühr für ARD und ZDF

Heide Simonis bricht eine Lanze für den Online-Ausbau der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Ministerpräsidentin von Schleswig Holstein (SPD) spricht sich für die Einführung einer Internetgebühr aus. Das berichtet der Branchendienst »Der Kontakter« in seiner aktuellen Ausgabe vom 2. Juli.

Bei der Novelle des Rundfunkstaatsvertrags, der in neuer Fassung zum 1. Januar 2005 in Kraft treten wird, soll das Thema Web-Gebühr für die öffentlich-rechtlichen Sender auf die Tagesordnung: "Diesmal ist es fällig", so die Landes-Chefin im Gespräch mit dem Kontakter. Internet gehöre zur Grundversorgung, da sich die Frage, "was online passieren darf und was nicht, eines Tages ohnehin erübrigt, weil dann alle Systeme nur noch über den PC laufen."

Eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber privaten Anbietern kann sie nicht erkennen. Mit den Worten: "Hinter der Angst, dass die Öffentlich-Rechtlichen ihre Online-Bereiche ausweiten, steckt meiner Meinung nach eher der Wunsch, deren Internetaktivitäten generell zurückzudrehen", kommentiert Simonis die scharfe Kritik der privaten Sender am Online-Ausbau von ARD und ZDF.

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT), ein Zusammenschluss von privaten Rundfunk- und Fernsehsendern, und der Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) liefen unlängst Sturm gegen den Ausbau der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF. Wie Der Kontakter in seiner Ausgabe am 11. Juni berichtete, will der VPRT mit einer Klage vor der Europäischen Kommission den Online-Ausbau bei ARD und ZDF bremsen.

Ebenfalls gegen Gebühren für Internet-Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender sprach sich letzte Woche Jürgen Rüttgers (CDU) aus.