Rüttgers: Keine Gebühren für Internet-Angebote von ARD und ZDF

Internet-Angebote der öffentlich- rechtlichen Rundfunksender sollen nach dem Willen der nordrhein- westfälischen CDU nicht aus der Rundfunkgebühr finanziert werden. "Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Zugang zu den modernen Informations- und Kommunikationstechnologien öffnen. Die Gebührenzahler dürfen dafür aber nicht belastet werden", sagte CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers am Sonntag in einem dpa-Gespräch mit Blick auf das in Köln beginnende Medienforum NRW.

"Online-Aktivitäten und das Internet gehören nicht zur Grundversorgung", betonte Rüttgers. Wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich auf diesen Feldern betätigen wollten, müssten sie sich den allgemeinen Wettbewerbsregeln unterwerfen. Zusätzliche Angebote von ARD und ZDF müssten privatwirtschaftlich finanziert werden. Um dies sicher zu stellen, verlangt die NRW-CDU eine Ergänzung des Rundfunkstaatsvertrags. Dort müsse eindeutig festgeschrieben werden, was zum öffentlich-rechtlichen Auftrag der Sender gehöre, sagte Rüttgers.

Nach den Vorstellungen der CDU soll sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig ausschließlich aus Gebühren finanzieren. Werbung soll nicht mehr erlaubt sein. "Ein qualitativ hochwertiges, werbefreies Programm stärkt die Position der öffentlich-rechtlichen Sender im Wettbewerb mit anderen Anbietern", begründete Rüttgers diese Forderung.

Außerdem fordert der CDU-Chef mehr Transparenz im Medienmarkt. Bisher schließe das Landesrundfunkgesetz nur Parteien von der Zulassung als Rundfunkanbieter aus. Dieses Verbot müsse auch auf Unternehmen ausgedehnt werden, an denen Parteien beteiligt sind, verlangte Rüttgers. "Auch nur der Anschein jeglicher politischer Einflussnahme auf die Medien muss ausgeschlossen werden", sagte er. Mit dieser Forderung zielt Rüttgers vor allem auf die SPD, die an mehreren Zeitungen beteiligt ist.