Rechtliche und politische Bedenken gegen Kooperation von T-Online und ZDF

Die privaten Rundfunkanbieter haben die Länder aufgefordert, die geplante Zusammenarbeit zwischen dem ZDF und der Telekomtochter T-Online zu überprüfen. In einem Schreiben an den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), erhebt der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) schwere politische und rechtliche Bedenken gegen die Kooperation. Besonders kritisch sei die vorgesehene Einblendung des Hinweises auf die Internet-Domain "www.heute.t-online.de" in jeder Nachrichtensendung des ZDF zu bewerten, heißt es in dem Brief von VPRT-Geschäftsführer Jürgen Doetz nach Angaben des Verbandes vom Montag.

Vor allem der aus Gebühren finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zu einer von politischen und wirtschaftlichen Interessen unabhängigen Berichterstattung verpflichtet. Es stelle sich aber die Frage, ob noch objektive Berichte über die Unternehmenspolitik der Deutschen Telekom oder T-Online zu erwarten seien. Außerdem solle T-Online für sein eigenes Internetangebot exklusive Zugriffsrechte auf die Inhalte der ZDF-Nachrichtensendungen erhalten. Dafür zahle T-Online offenbar 6,5 Millionen Mark jährlich an den Mainzer Sender. Dieses Geld solle für die Online-Redaktion von "heute" eingesetzt werden, was wiederum die Frage nach der journalistischen Unabhängigkeit aufwerfe, sagte Doetz, der Geschäftsführer des Berliner Privatsenders SAT.1 ist.

Daneben könne mit der permanenten Erwähnung des Namens T-Online die Grenze zur unerlaubten Schleichwerbung oder zum verdeckten Sponsoring überschritten werden. Wegen "mangelnder Transparenz des ZDF-Vorgehens" könne die Kooperation nicht abschließend bewertet werden. "Dennoch muss eine Überprüfung durch die Länder erfolgen, bevor das ZDF Fakten schafft, die nur schwer rückgängig zu machen sind", schreibt Doetz. Der VPRT-Präsident fordert eindeutige Regeln, um das Online-Engagement von ARD und ZDF auf "das erforderliche Maß" zu begrenzen. Eine öffentlich-rechtliche Grundversorgung im Internet sei nicht notwendig, da es keinen Mangel an Übertragungswegen gebe.

Auch die deutschen Zeitungsverlage haben die Pläne von T-Online und ZDF kritisiert. Sie befürchten ganz allgemein eine rechtswidrige Expansion der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Internet.