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Bundesregierung
Meldungen zu Bundesregierung
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31.05.21Satelliten-Internet
500 Euro: Scheuer fördert deutsche Starlink-Kunden
Internet per Satellit ist eine Alternative in Gegenden ohne anderen Breitband-Zugang. Seit wenigen Monaten füllt Starlink diesbezüglich eine wichtige Lücke. Die Bundesregierung will nun Kunden in ländlichen Gebieten fördern. zur Meldung -
25.05.21Genehmigung
EU genehmigt 2,1 Milliarden Mobilfunk-Förderung
Die frisch gestartete Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) darf 2,1 Milliarden Euro austeilen. An Netzbetreiber oder an Baufirmen von Türmen oder Standorten sowie an Lieferanten von Glasfaserzuleitungen. zur Meldung -
20.05.21Final
Bundestag hat Urheberrechtsreform beschlossen
Mit den Stimmen der Koalition machte der Bundestag heute den Weg frei für die neuen Regeln für Urheber, Presseverlage, Plattformbetreiber und Internet-Nutzer. Einige Details bleiben umstritten. zur Meldung -
20.05.21Kraftfahrt-Bundesamt
Verkehrssünder: Punkte in Flensburg jetzt digital abrufen
Keiner liebt die beim Kraftfahrt-Bundesamt gespeicherten Punkte für Verkehrssünder - doch ab und zu sollte man wissen, wie der Stand ist. Das geht nun auch digital ohne Briefpost oder Flensburg-Besuch. zur Meldung -
13.05.21Beschluss
E-Autos: Spontanes Laden soll einfacher werden
Spontanes Laden von E-Autos soll in Zukunft einfacher werden. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Wichtigste Änderung in der Ladesäulenverordnung: Ein einheitliches Bezahlsystem soll her. Verbände und Opposition sind skeptisch. zur Meldung -
07.05.21NetzDG
Bundestag stärkt Nutzerrechte beim Anti-Hass-Gesetz
Die Änderung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wurde vom Bundestag abgesegnet. Die Meldung und Nachverfolgung von Hass und Hetze auf Facebook & Co. sollen einfacher werden. zur Meldung -
24.04.21Wettbewerb
Minister: Mehr Geld für 5G-Innovationen
Was kann man mit 5G sinnvolles tun? Das zuständige Digitalministerium (für Verkehr und Infrastruktur) stellt Gelder für Forschungsprojekte zur Verfügung. zur Meldung -
20.04.21Neue Vorlage
Regierung streicht TV-Kabel-Gebühr aus Mietnebenkosten
Lange wurde um die Streichung der TV-Gebühr aus den Mietnebenkosten gestritten. Nun bringen die Regierungs-Fraktionen die Regelung auf den Weg - es kommt eine neue Ausnahme hinzu. zur Meldung -
16.04.21Rücknahmepflicht
Discounter müssen ab 2022 Elektrogeräte zurücknehmen
Im Fachhandel können Verbraucher schon jetzt kostenlos Elektroschrott abgeben. Ab Juli 2022 soll das dann auch in Supermärkten und Discountern möglich sein. Online-Händler sollen kostenlose Abholung bieten. Doch es gibt Ausnahmen. zur Meldung