Günstige Tarife: Strengere Auflagen für Handy-Netzbetreiber?

Julia Carstens, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus von Schleswig-Holstein
picture alliance/dpa Schleswig-Holsteins Wirt­schafts-Staats­sekre­tärin Julia Cars­tens (CDU) hat nach der Ankün­digung der Bundes­netz­agentur, die erneute Verstei­gerung von Mobil­funk­fre­quenzen zu verschieben, stär­kere Wett­bewerbs­auf­lagen für Anbieter von Mobil­funk­diensten gefor­dert. Die Agentur hatte in der vergan­genen Woche entschieden, die Lizenzen gegen Gebühren zunächst um fünf Jahre zu verlän­gern.

Cars­tens sieht damit trotz des Einstiegs des Unter­neh­mens 1&1 in den Mobil­funk­markt die Chance vertan, den Wett­bewerb zu stärken. "Das bisher geltende Verhand­lungs­gebot für Dienst­anbieter wird nicht nennens­wert nach­geschärft. Eine Ange­bots­pflicht mit einem Diskri­minie­rungs­verbot hätte aber die Chancen erhöht, dass Anbieter wie freenet oder Fest­netz­anbieter wie Stadt­werke den Markt beleben und für güns­tigere Tarife sorgen", teilte Cars­tens der dpa mit.

Deutsch­land weiter Hoch­preis­land bei Tarifen?

Julia Carstens, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus von Schleswig-Holstein
picture alliance/dpa Das Verhand­lungs­gebot schreibe den Mobil­funk­anbie­tern bisher nur vor, dass sie mit nach­fra­genden Dienste-Anbie­tern über Zugang zum eigenen Netz spre­chen müssen und diese nicht schlechter stellen dürfen als den Eigen­ver­trieb. "Ohne Nach­bes­serungen bei dieser Rege­lung bleibt Deutsch­land auf abseh­bare Zeit Hoch­preis­land bei Mobil­funk­tarifen mit hohem Daten­volumen", kriti­sierte Cars­tens. Sie hätte sich gewünscht, dass die Bundes­netz­agentur den Wett­bewerb zwischen Mobil­funk­anbie­tern und Dienst­anbie­tern stärkt.

Die geplante Verlän­gerung der Nutzungs­rechte für die großen Mobil­funk­betreiber Telekom, Voda­fone und Telefónica nannte Cars­tens einen guten Kompro­miss. Auf diese Weise werde die Versor­gungs­sicher­heit für die Mobil­funk­nutzer gewähr­leistet und bei den Unter­nehmen Planungs­sicher­heit und Inves­titi­ons­bereit­schaft erhalten. Wichtig sei, dass 1&1 weiterhin eine faire Chance bekomme, sich als vierter Anbieter zu etablieren.

Nur ein verfüg­bares Netz reicht nicht

Nach dem jüngsten Beschluss der Netz­agentur soll jeder der drei etablierten Mobil­funk­netz­betreiber 99,5 Prozent der deut­schen Fläche und - nach Auto­bahnen und Bundes­straßen - künftig auch alle Landes­straßen ohne gegen­sei­tige Anrech­nung versorgen. "Das wird auch in Schleswig-Holstein dazu führen, dass Handy­nutzer künftig nicht im Funk­loch stecken, wenn über ihnen zwar ein Netz vorhanden ist, nur eben nicht das eigene."

Um die ambi­tio­nierte Flächen­auf­lage umzu­setzen und möglichst unbü­rokra­tisch Mobil­funk-Masten errichten zu können, setzt die Landes­regie­rung nach Cars­tens Angaben gerade Verein­fachungen in der Landes­bau­ord­nung um. "Zusätz­lich sollte die Bundes­regie­rung aber auch endlich das geplante Netz­aus­bau­beschleu­nigungs­gesetz auf den Weg bringen und darin das über­ragende öffent­liche Inter­esse für den Netz­ausbau fest­schreiben."

Telekom-Chef Timo­theus Höttges geht unter­dessen mit seinem neuen Mobil­funk­wett­bewerber 1&1 hart ins Gericht: Der mache "sich die Welt, wie sie ihm gefällt".