EU-Rat billigt Preis für Auslands-SMS von 13 Cent
Handy-Nutzer in Europa können sich auf niedrigere Tarife für im EU-Ausland versandte SMS einstellen. Bei einem Treffen der für Telekommunikation zuständigen EU-Minister in Brüssel habe sich grundsätzliche Zustimmung für einen Vorschlag der EU-Kommissarin Viviane Reding abgezeichnet, hieß es aus Kommissionskreisen.
Medienkommissarin Viviane Reding will für im europäischen Ausland versandte SMS eine Kosten-Obergrenze von 11 Cent ohne Mehrwertsteuer - für deutsche Kunden also von gut 13 Cent pro SMS - festlegen. Die Deckelung soll noch vor der nächsten Reisesaison im kommenden Sommer - zum 1. Juli 2009 - Gesetz werden. Für die Mobilfunkbetreiber war das SMS-Roaming bislang eine lohnende Einnahmequelle. Im Jahr 2007 wurden innerhalb der EU rund 2,5 Milliarden Kurznachrichten verschickt, für die die Kunden rund 800 Millionen Euro ausgaben.
Streit gebe es dagegen beim sogenannten "Telekom-Paket", hieß es weiter. Die Ministerrunde solle noch am Donnerstag einen neuen Rechtsrahmen für die Telekommunikationsbranche beschließen. Die Verhandlungen hätten gegen Mittag wegen Einwänden mehrerer Mitgliedstaaten unterbrochen werden müssten. Deutschland sei aber nicht darunter. Das Gesetzespaket sieht mehr Rechte für die nationalen Regulierer sowie eine engere Kooperation auf EU-Ebene zwischen den Behörden vor. Verbraucherrechte und Datenschutz sollen gestärkt werden. Das Europaparlament muss dem Paket zustimmen.
Unter anderem verlangen Länder wie Großbritannien, deren Telekom- Anbieter auf Expansionskurs im europäischen Ausland seien, mehr Kompetenzen für die EU-Kommission beim Aufbrechen nationaler Märkte. Zudem müsse ein nationaler Regulierer leichter die Auftrennung eines Telekom-Unternehmens in Netz- und Inhalte-Anbieter anordnen können. Die französische EU-Ratspräsidentschaft werde versuchen, einen neuen Kompromissvorschlag zur Abstimmung vorzulegen. Für Deutschland nimmt Wirtschafts-Staatssekretär Bernd Pfaffenbach an den Verhandlungen teil.
Update: Gesetzesentwurf vom EU-Rat angenommen
Wie eine Sprecherin der EU-Kommission auf Anfrage von teltarif.de mitteilt, wurde der von Viviane Reding vorgeschlagene Gesetzesentwurf gegen 16:30 Uhr vom EU-Rat unverändert angenommen. Nun muss das EU-Parlament den Entwurf - voraussichtlich im Frühjahr 2009 - noch absegnen, damit die neuen Regelungen zum 1. Juli 2009 in Kraft treten können.
Auch die im Gesetzesentwurf von Viviane Reding geplante Regulierung der Roamingpreise für Telefonie sowie für mobile Daten stieß auf die Zustimmung der EU-Telekom-Minister. Nach dem Plan von Reding sollen die Preise von 2010 bis 2012 in drei jährlichen Schritten weiter gesenkt werden, so dass ab Juli 2012 im Euro-Tarif nur noch rund 40,5 Cent für abgehende und knapp 12 Cent (jeweils brutto) für angenommene Anrufe innerhalb der EU anfallen sollen. Für Daten soll der Großhandelspreis, den sich die Anbieter untereinander berechnen, spätestens ab Juli 2010 auf 1,19 Euro pro Megabyte inklusive Mehrwertsteuer gedeckelt werden.