Ratschlag

EU-Kommissarin warnt vor Ausnahme für Telekom-Glasfasernetz

EU-Recht lässt Regulierungsfreiheit nicht zu
Von dpa / Björn Brodersen

Der Streit zwischen der Europäischen Union und der Deutschen Telekom um die neuen Glasfasernetze verschärft sich. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus warnte EU- Medienkommissarin Viviane Reding die Bundesregierung in einem Brief davor, das neue VDSL-Netz des Telekommunikationskonzerns aus Bonn von der Regulierung freizustellen. "Eine solche Ausnahme lässt das EU-Recht nicht zu", ließ Reding den verantwortlichen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) wissen.

Die Deutsche Telekom beharrt gegenüber Brüssel und Berlin jedoch darauf, die Glasfaserkabel für einige Jahre unter Ausschluss der Konkurrenz zu nutzen. Ein Telekom-Sprecher sagte dem Focus-Magazin: "Wir können unmöglich drei Milliarden Euro in den Ausbau des Netzes stecken, wenn wir dafür nicht eine gewisse Investitionssicherheit bekommen".