ohne Wenn und Aber

BREKO: "Vorgehen der Telekom ist erpresserisch"

Forderung der T-Com auf Investitionszuschüsse der Kommunen löst heftige Reaktionen aus
Von Marie-Anne Winter

Auf die gestern bekannt gewordene Forderung der T-Com, dass sich die Kommunen an den Investitionskosten für den DSL-Ausbau beteiligen sollten, hat der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsanbieter (BREKO) mit Unverständnis reagiert. "Wir halten dieses Vorgehen - gelinde gesagt - für erpresserisch", empört sich der Verbandspräsident Peer Knauer. "Moderne TK-Infrastruktur ist für die Standortentscheidung von Gewerbetreibenden und Unternehmen mindestens so wichtig wie die Verkehrsanbindung, daher nutzt die Telekom schamlos den Druck von Städten und Gemeinden in ländlichen Regionen aus."

Der BREKO weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass City- und Regio-Carrier beim Ausbau ihrer Netze keinerlei Zahlungen von Kommunen erhielten. Knauer: "Solche Forderungen haben wir nie erhoben." Ganz im Gegenteil müssten die alternativen Netzbetreiber für die Nutzung von Kabeltrassen - etwa in der Kanalisation - zahlen.

T-Com verzerrt den Infrastrukturwettbewerb

Insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Ankündigungen der T-Com zu ihren Ausbauplänen sieht der Verband dieses Vorgehen kritisch. "Einerseits kündigt der Ex-Monopolist trotz des enorm hohen Bedarfs an leistungsfähigen, breitbandigen Telekommunikationsnetzen an, seine Investitionen für den Netzausbau in diesem Jahr nicht zu erhöhen", erklärt Knauer, "anderseits schönt das Unternehmen mit dieser Art der Subventionierung seine Bilanzen auf Kosten der Steuerzahler und verzerrt in erheblichem Maße den Infrastrukturwettbewerb."

Die City- und Regio-Carrier ihrerseits hatten vor wenigen Wochen angekündigt, zusätzlich eine halbe Milliarde Euro für den Netzausbau in die Fläche zu investieren, wenn die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) in der bevorstehenden Entgelt-Entscheidung für die "letzte Meile" eine deutliche Absenkung um mindestens 2 Euro festsetzt. "Dieses Angebot ist an keine weiteren Bedingungen geknüpft", betont der BREKO-Präsident. "Bei entsprechenden regulatorischen Rahmenbedingungen bauen wir aus - ohne Wenn und Aber."