Erste Erfolge im Kampf gegen rechtsextreme Internetseiten (aktualisiert)
Im Kampf gegen rechtsradikale Inhalte im Internet gibt es in Nordrhein-Westfalen erste Erfolge. Rund zehn Zugangs-Anbieter (Access-Provider) haben vier Internetseiten mit rechtsextremen und gewaltverherrlichenden Inhalten gesperrt, sagte ein Sprecher der Bezirksregierung Düsseldorf. Es handele sich dabei um Seiten aus den Vereinigten Staaten. Sie seien für die Kunden der entsprechenden Internet-Anbieter nicht mehr zu erreichen. Stattdessen würden die User auf die Homepage der Bezirksregierung weitergeleitet, die landesweit für die Überwachung des Internets zuständig ist.
Einer der zehn Anbieter ist die Düsseldorfer Isis Multimedia Net GmbH & Co. KG. "Wir sind damit der Aufforderung der Bezirksregierung nachgekommen", sagte eine Isis-Sprecherin. Der Provider habe die entsprechenden Internet-Adressen auf seinem Namens-Server DNS (Domain Name Server) gesperrt. Damit könnten die rund 20 000 Isis-Internet-Kunden nicht mehr auf die Seiten zugreifen.
"Die DNS-Sperrung ist eine von drei Möglichkeiten Angebote zu sperren", erklärte ein Mitarbeiter der Bezirksregierung, "sie ist ein probates Mittel, um dem normalen Internet-Nutzer den Zugang zu diesen Seiten zu verwehren." Profis könnten jedoch nach wie vor auf die Homepages gelangen. Dies zu verhindern sei technisch und rechtlich schwierig.
Die Bezirksregierung Düsseldorf fordert schon seit einiger Zeit die Kontrolle dieser Inhalte seitens der Provider und hatte am 13. November rund 90 Internet-Provider zu einer Anhörung geladen, um technische Details einer Sperrung illegaler Seiten zu besprechen. Rund 90 Prozent der mehr als 1 000 rechtsradikalen Inhalte kommt nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) aus dem Ausland. Sie seien besonders schwer zu sperren. Neben den technischen Schwierigkeiten wird das Sperren von Teilen der Internet-Anbieter als Zensur empfunden. In einem Arbeitskreis Anfang Dezember wollen die Provider Nordrhein-Westfalens gemeinsam mit der Bezirksregierung diese Probleme lösen.
Der Kampf gegen rechtsradikale Inhalte im Internet entwickelt eine bemerkenswerte Eigendynamik. Der Düsseldorfer Internet-Anbieter Isis hat die Sperrung von vier Online-Angeboten mit rechtsextremen sowie gewaltverherrlichenden Inhalten wieder zurückgenommen. "Die Sperre ging auf die Initiative eines einzelnen Technikers zurück. Sie entsprach nicht der Politik des Unternehmens", sagte Isis-Sprecher Thomas Werz heute in Düsseldorf. Es handelte sich dabei um vier Seiten aus den USA, die für die Isis-Kunden seit Montag nicht mehr erreichbar waren.
Der Techniker sei eigenmächtig einer Aufforderung der Bezirksregierung Düsseldorf gefolgt. Diese hatte als nordrhein- westfälische Internet-Aufsicht die Zugangs-Anbieter (Access-Provider) zuvor gemahnt, vier Seiten aus den USA zu sperren. Rund zehn Provider haben nach Regierungsangaben landesweit bisher darauf reagiert. Die Maßnahmen sind in der Internet-Gemeinde stark umstritten. So bezeichnete der Chaos Computer Club (CCC) die Versuche der Bezirksregierung, Internet-Seiten sperren zu lassen, als Zensur im Internet. "Dies ist ein entscheidender Schritt in die falsche Richtung."