Simonis fordert Rundfunkgebühr für PC und Handy

In der Diskussion über die Reform der Medienordnung dringt die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) auf ein dauerhaft gerechtes Gebührensystem. Für jedes Erstgerät, mit dem das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks empfangen werden könne, sollte eine Gebühr erhoben werden, sagte Simonis der dpa in Kiel. "Egal ob es ein traditionelles Gerät ist, ein Internet-PC mit Rundfunkempfangsmöglichkeit, ein Handy oder später ein UMTS-Gerät." Zweitgeräte sollten von Gebühren befreit bleiben.

"Damit ändert sich für den privaten Haushalt faktisch nichts", sagte Simonis. Sie fordere weder eine eigene noch eine zusätzliche "Internetgebühr". Im Zusammenhang mit der Neuformulierung der Rundfunkstaatsverträge müsse aber die Gebührengerechtigkeit beibehalten werden. Angesichts der Prognosen über die technologische Entwicklung in diesem Bereich sei die Diskussion über eine zukunftssichere, gerechte Gebührenerhebung notwendig.

Für Institutionen und Unternehmen sollen nach Ansicht von Simonis für Zweitgeräte Rabattsysteme so gestaltet werden, dass keine zusätzlichen Lasten erwachsen. Simonis verwies darauf, dass PCs zurzeit nach dem so genannten "PC-Moratorium" vorläufig gebührenbefreit seien. Diese Regelung sei auf ihre Initiative bis Ende 2004 verlängert worden. Danach solle eine unbegrenzt geltende Regelung Rechtsklarheit schaffen.