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Bundesregierung
Meldungen zu Bundesregierung
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24.10.22Vorlage
Funkmast-Behörde: Mustervertrag für Gemeinden
"Weiße Flecken" beim Netzausbau sollen schneller geschlossen werden - für die Funkmasten sollen Städte und Gemeinden Grundstücke zur Verfügung stellen. Dazu wurde nun ein Mustervertrag kreiert. zur Meldung -
19.10.22Geld alle
Digitalminister Wissing muss Ausbau-Förderung stoppen
In vielen Dörfern sind Internetverbindungen langsam - Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung. Alle fragen nach Zuschüssen, das Geld reicht nicht. zur Meldung -
17.10.22Hass-Kampagnen
Bundesjustizamt: 5,1 Millionen Euro Bußgeld für Telegram
Über Telegram werden immer wieder rechtswidrige Hass-Kampagnen gestartet und sogar Straftaten angedroht. Weil die Betreiber zu wenig gegen diese Missstände unternehmen und für deutsche Behörden quasi nicht erreichbar sind, wurde nun ein hohes Bußgeld verhängt. zur Meldung -
08.09.22Zusammenarbeit
Telegram hat Daten an deutsche Behörden übermittelt
Das Bundesinnenministerium bestätigt nun offiziell: Telegram hat Daten an deutsche Sicherheitsbehörden weitergegeben. Es handelt sich dabei wohl um 25 Fälle, in denen es um möglichen Kindesmissbrauch und islamistischen Terrorismus ging. zur Meldung -
31.08.22Digitalstrategie
Regierung verspricht flächendeckende Handy-Netze bis 2026
Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien wurden Fortschritte bei der Digitalisierung in Aussicht gestellt. Die konkreten Schritte fallen deutlich kleiner aus. Aber immerhin wird man sie vor der nächsten Bundestagswahl 2025 überprüfen können. zur Meldung -
17.08.22Förderaufruf
MIG: Neuer Sendemast im Kreis Ahrweiler
Der erste von der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) geförderte Mobilfunkmast in Rheinland-Pfalz soll in Lind, Landkreis Ahrweiler, gebaut werden. zur Meldung -
13.06.22Plan
Bundesregierung will Mobilitäts-App für alle Verkehrsmittel
Bus, Bahn, Taxi, Carsharing und mehr: Für alles gibt es getrennte Apps. Die Bundesregierung will alle Verkehrsmittel in einer App zusammenfassen. Statt der Entwicklung einer eigenen App verfolgt die Regierung aber einen anderen Plan. zur Meldung -
27.05.22Aufgestockt
Recht auf Internet: Bundesrat für 30,8 MBit/s statt 10 MBit/s?
Wer daheim weniger als 10 MBit/s im Download bekommt, hat einen Anspruch auf Besserung - so sehen es Pläne der Bundesregierung vor. Aus dem Bundesrat heißt es nun: Das reicht nicht. zur Meldung -
10.05.22EU-Initiative
So will die EU gegen Missbrauchsdarstellungen kämpfen
War es das bald mit der vertraulichen Kommunikation über WhatsApp & Co.? Die EU-Kommission will nun einen Gesetzesvorschlag im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen vorlegen. Bürgerrechtler fürchten, das digitale Briefgeheimnis könnte ausgehebelt werden. zur Meldung