Knallhart durchsetzen Steuern kassieren oder sanktionieren

Benutzer fe rnwe h schrieb:

Die Bespitzelung durch Geheimdienst-Austauschprogramme ist ebenso grenzenlos gesetzlos. ("Kannst Du mal eben meine Bürger ausspähen, ich darf grad' nicht").

Wenn man so betrachtet wie zerstritten die EU-Politiker sind, wie wenig Macht die von der nationalen Ebene zur Brüssel-internationalen Ebene abgeben mögen, ist das ein Beispiel wie langsam sich da was ändern kann.

Um Google per Gerichtsbeschluss weltweit in die Schranken zu weisen bräuchte man eine weltweite "Internetpolizei & Internetgesetzgebung" (inkl. China und Russland, haha). Damit rechne ich frühestens so in 2517/2518 :-)
Bis dahin werden wir noch viel hören & lesen.

Privatsphäre, wirtschaftl. Betriebsgeheimnisse, allg. Rechtsstaat, sowas lässt sich langfristig nicht mehr nur auf nationaler Ebene schützen, nicht einmal auf EU-Ebene. Heute schimpfen alle auf die Schufa. Was passiert, wenn TTIP kommt und es eine US-Schufa gibt die deutsche Kunden bewertet?!? Woher haben die dann ihre Daten? Standleitung nach Ford Meade oder Standleitung zu Google? Das eine wäre so traurig, wie das andere schlimm wäre.

"Sehr geehrte Bank in Dtld., sie behindern unser US-Wirtschaftsmodell der amerikanischen Schuldnerauskunft, wenn sie uns nicht dieselben Daten wie der Schufa geben. Wir drohen ihnen hiermit mit einem Schlichtungsverfahren und Schadensersatz für entgangene Gewinne." oder so ähnlich.

"Grenzenlos gesetzlos" betrifft nicht immer nur den Terrorismus oder den Onlinehandel. Der Onlinehandel ist ja durch das 14-Tage-Rücksenderecht geradezu golden reguliert. Überall sonst hapert es.

Benutzer IMHO schrieb:

Eine elegante Lösung, nichtwahr? So kommt man rechtlich - national - nicht in irgendwelche "Schwulitäten". Dabei behaupten alle Bürger ihrer Regierungen seien dumm...


Richtig. Andererseits muss ich dir hier aus verfassungsrechtlicher und demokratieperspektivischer Sicht sagen, dass ich sehr froh bin, dass dem auch nicht so ist. Ich hätte weniger ein Problem damit mehr Kompetenzen an Brüssel zu geben wenn,
1. Die Europäischen Verträge EUV/AEUV tatsächlich das Papier wert wären, auf dem sie gedruckt sind und von allen europäischen Politikern (Parlament und insbesondere von Rat und Kommission) mit einem entsprechenden Verfassungsrespekt behandelt werden würden. Krisen sind Bewährungsproben. In der Eurokrise zeigte sich leider - alles MAKULATUR!
2. Die volle Verwirklichung der demokratischen Prinzipien gewährleistet ist. Hierzu braucht es ein absolut einheitliches europäisches Wahlrecht, dass den Nationalstaaten entrissen sein muss UND - der für mich noch wichtigere Teil -ein sauberes, relativ-proportionales Sitzverhältnis der Staaten untereinander (Prinzip der Stimmengleichheit!). Staaten wie die BRD brauchen endlich ein Stimmgewicht, welches Ihnen auf Grund Ihrer Bevölkerungsgröße zusteht. Zwergenstaaten wie z. B. Luxemburg muss man zwingend stimmen nehmen. "Da unten" am Ende der Größenskala kann man von mir aus ruhig ein wenig großzügig sein und jedem europäischen "Zwerg" die Mindestsitzanzahl 1 einräumen, weil Bruchteilssitze eben so schlecht zu besetzen sind... Aber dann hört der Spaß auch schon auf. Demokratie ist eine erste Sache.


Ist doch schon seit jeher meine Rede. Genau das gilt auch für die klassische Strafverfolgung im Netz. Deswegen machen sich die Aktivsten laufend lächerlich.


Könnte so kommen, wenn es so kommt. Was wir mal lieber nicht hoffen wollen.
Freihandel klingt im ersten Moment gut, im zweiten - und insbesondere wenn man sich über das nicht vorhandene US-Datenschutzrecht Gedanken macht - ahnt man, wo der Hase hinlaufen könnte.


Jep.


;-)

Benutzer Leiter Kundenverarsche³ schrieb:


Warum eigentlich nicht ein one-man-one-vote-Prinzip?
Ich vermute, dass es beträchtlichen Einfluss auf die Medien hätte, wenn sich das Gefühl unter der Bevölkerung und unter den Reportern breit macht, wenn unsere Bürger nicht wählen, entscheiden die Bürger der anderen Staaten den Wahlausgang.

Eine der großen Erkenntnisse der Griechenlandkrise ist doch, dass das vereinigte Wirtschaftsgebiet auch eine Gesamtverantwortliche Regierung benötigt, die Angst haben muss ihre Posten zu verlieren, wenn sie zu deutlich schlecht regiert. Die Fälschungen bei Euro-Stat hat keinem der Politiker, die das unter dem Scheffel gehalten haben, die Karriere versaut. Auch die deutschen Bundespolitiker ahnten, dass sie sich (oder nachfolgenden Generationen) da eine Zeitbombe ins Nest legen.

Monetäre Privathaftung wird es in der Politik zwar nie geben, aber die "demokratische Abwählbarkeit" ist doch so ein persönlich schmerzhafter Vorgang, dass sie die Leute vor dem aller größten Blödsinn abhält (Mapus und Wowereit mal außen vor).

Was passiert eigentlich, wenn das TTIP gestartet ist (wäre) und in US-Amerika eine große Bausparkasse umfällt? Dann zahlt ganz Europa für Amerika. Und es gibt keine Struktur die dafür politisch haftet. Womöglich wird dann der amtierende US-Präsident deshalb wiedergewählt, weil er geschickt einen Teil der Kosten nach Europa verschoben hat, und die US-Amerikaner genau wissen, dass sie es ohne die TTIP-Haftungsgemeinschaft hätten selbst zahlen müssen.

Gegen solche to-big-to-fail GAUs helfen keine politischen Papiertiger (aka EU-Verträge, TTIP-Vereinbarungen), dagegen helfen nur verantwortliche Regierungen, die um ihre Wiederwahl zittern. Die alten Probleme tauchen nicht wieder 1:1 in gleicher Form auf. Mit Gesetzen kann man sowas nicht vorbeugend verbieten. Deshalb werden wir ja von der (immer umstrittenen) Exekutive und nicht von einem Senat schlauer Gesetzgeber regiert.

Mann kann keine Freihandelszonen&Wä­hrungsgemeinschaften usw. immer weiter vergrößern, ohne mit der politischen Verantwortungsstruktur ebenso diese Größe abzudecken. Auch wenn Politiker nicht das Image haben, besonders verantwortungsvoll zu sein, sie haben doch alle ein eitles Interesse so verantwortungsvoll zu gelten, dass es für eine Wiederwahl ausreicht.