Solange das untransparente polizeil. Meldewesen unagetatastet bleibt ists nur

Benutzer fe rnwe h schrieb:

Das völlig unproblematische dt. Meldewesen hat sein Berechtigung in der jetzigen form. Wie oft muss ich dich hierzu eigentlich noch eines besseren belehren. Schreib doch nicht jedes mal wieder so einen Bullshit. Mit Leuten wie dir ist es eine Farce...

Ich verachte die Grünen wirklich zutiefst, doch hier stimme ich ausnahmsweise mal Jürgen Trittin zu, der fordert, die Karte des Aufenthaltsbewilligungsrechts für Snowden im Zuge einer Anhörung vor dem Generalbundesanwalt zu ziehen. Das ist möglich und im vorliegenden Fall sogar geboten und erforderlich. Das Auslieferungsabkommen mit den USA ist ohnehin Makultur, wie uns die Gegenseite schon zur Genüge bewiesen hat. Snowden könnte Anschließend in ein Zeugenschutzprogramm überführt werden und bei uns bleiben. Er hat in den USA womöglich Hochverrat begangen, hierzulande jedoch nicht. Trittin hat auch recht, wenn er die Parallelen zu Spionagetätigkeiten im Kalten Krieg zieht. Snowden war und ist de Facto letztendlich nichts anderes als ein Doppelagent - einerseits für die USA, andererseits für den Rest der freien Welt. Wir müssen den USA hier mal den Mittelfinger zeigen.

Benutzer Leiter Kundenverarsche³ schrieb:

Ach, lass es. Er/sie hat sich nun mal in den Fantasiebegriff des "polizeilichen Meldewesens" verliebt. Die Tatsache, dass es so etwas in der Bundesrepublik Deutschland nicht gibt, wird ihn wohl nicht davon abhalten, das Gegenteil zu behaupten ...

Was einen möglichen Aufenthalt von Snowden in DE angeht, so dürfte das schwierig werden. Einen Antrag auf politisches Asyl könnte er stellen, wenn er in Deutschland wäre. Ist er aber nicht (auch nicht in einer deutschen Botschaft usw.), also müsste ihm zunächst ein Aufenthaltsrecht gewährt werden. Die Frage ist nur, was passieren würde, wenn die amerikanische Regierung zusichert, dass er in den USA nicht durch die Regierung getötet wird.

Benutzer Leiter Kundenverarsche³ schrieb:

Also ich finde es alles andere als unproblematisch. Den Staat geht es nichts an, wo ich meine Wohnung habe, wo ich mich aufhalte, welcher Religion ich angehöre (wird abgefragt), ob ich verheiratet bin oder wo ich geboren wurde.

Natürlich kann ich bewusst falsche Angaben machen, vielleicht sollte ich das sogar, aber darum geht es ja nicht.

Es spricht absolut nichts dagegen, wenn ich bestimmte staatliche Leistungen in Anspruch nehmen will oder wählen will, dass ich mich dann entsprechend registrieren lasse. Selbst dann würde die eidesstattliche Versicherung genügend, im entsprechenden Verwaltungsbezirk meinen Wohnsitz zu haben. Fertig.

Übrigens, die Ursprünge des deutschen Meldewesen liegen im Dritten Reich, als die N*a*z*i*s möglichst umfassende Informationen über die Bürger haben wollten, um Ahnenregister aufzubauen und schließlich gegen die Juden vorzugehen. Ohne Meldewesen wäre das undenkbar gewesen.