CDU/CSU und SPD einigen sich auf Vorratsdatenspeicherung
Ein Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD sieht die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vor.
Bild: Juergen-Faelchle - Fotolia.com
Die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag stehen kurz vor dem Abschluss. Mittlerweile haben sich die drei Parteien beim Thema Vorratsdatenspeicherung wohl geeinigt. In einem Entwurf des Vertrags steht die Absichtserklärung, die umstrittene EU-Richtlinie umzusetzen. Allerdings will sich die Große Koalition auf EU-Ebene für verkürzte Speicherfristen einsetzen.
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt
Ein Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD sieht die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vor.
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Wörtlich heißt es in einem Entwurf: "Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten
werden wir umsetzen."
Die Politiker möchten den Zugriff auf die gesammelten Daten aber einschränken. Die Daten sollen nur im Falle von schweren Straftaten herausgegeben werden - auch ein Richter muss dem zustimmen. Bei akuter Gefahr für Leib und Leben ist ebenfalls ein Zugriff möglich - hier ist wohl kein Richtervorbehalt vorgesehen.
Beinahe klingt es so, als hätten die Politiker auch an die PRISM-alarmierte Öffentlichkeit gedacht, denn die Daten sollen nur auf deutschen Servern gespeichert werden. Im Entwurf des Koalitionsvertrags steht außerdem, dass die künftige Regierung sich auf EU-Ebene für eine Verkürzung der Speicherdauer einsetzen möchte. Sieht die aktuelle Richtlinie noch 6 Monate vor, will die Große Koalition auf eine Speicherzeit von nur 3 Monaten hinwirken. Damit ist auch klar, dass die deutsche Umsetzung wohl zunächst mit einer Speicherdauer von 6 Monaten erfolgen wird - außer die Regierung kann sich in Brüssel mit kürzeren Fristen durchsetzen.
Jahrelanger Streit um Vorratsdatenspeicherung
Über die Vorratsdatenspeicherung tobt in Deutschland ein jahrelanger Streit. Nachdem zunächst das Bundesverfassungsgericht die ursprünglichen Pläne gestoppt hat, war sich die Schwarz-Gelbe Bundesregierung nicht über Änderungen einig. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hielt die Datensammelei für verfassungswidrig. Die FDP galt bis zuletzt als Partei, die der Vorratsdatenspeicherung gegenüber kritisch eingestellt war. Bei der Bundestagswahl dieses Jahr verpasste sie erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in das Parlament.
Die Union hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die Vorratsdatenspeicherung umsetzen zu wollen - allerdings hat sie den neuen Begriff der Mindestdatenspeicherung verwendet. Über die Gründe der Unionsparteien lesen Sie alles in unserer Meldung.
Auch in Bezug auf andere Tk-Themen haben die Verhandlungen über eine mögliche Große Koalition bereits Ergebnisse geliefert. So könnte der Routerzwang bei Internet-Anschlüssen bald der Vergangenheit angehören. Auch beim Thema der regionalen Regulierung haben sich die Parteien geeinigt.