Debatte
Bayerischer Innenminister fordert Netzsperren gegen Nazi-Seiten
Diskussion um Ausweitung der Internet-Sperren lebt damit erneut auf
Von Marc Kessler mit Material von dpa
Angesichts einer deutlichen Zunahme rechtsextremer Seiten im Internet hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine Ausweitung der Netzsperre gefordert. "Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen", sagte Herrmann in der heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung.
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Erst in der vergangenen Woche war erneut über den Sinn von Internet-Sperren und deren mögliche Ausweitung diskutiert worden. Kanzleramtschef de Maizière (CDU) hatte die Grenzen eines freien Internets gesehen, nachdem zuvor Bundesfamilienministerin von der Leyen (CSU) implizit angekündigt hatte, in der Zukunft müsse man über weitere Maßnahmen debattieren.