Bundesrat billigt Internet-Sperren gegen Kinderpornografie

Der Bundesrat hat die heftig umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornografie gebilligt. Das heute endgültig verabschiedete Gesetz tritt am 1. August in Kraft. Die Neuregelung ist umstritten. Kritiker befürchten, dass sie einer Internetzensur auch in anderen Bereichen den Weg bereiten könnte, auch wenn dies bislang dementiert werde.

Die Wirkung des Gesetzes war in der parlamentarischen Beratung abgeschwächt worden. So dürfen Daten von Nutzern, die nur durch Zufall auf einer Stoppseite landen, nicht für eine Strafverfolgung gespeichert werden. Ein unabhängiges Kontrollgremium beim Datenschutzbeauftragten soll die BKA-Sperrlisten regelmäßig auf ihre Korrektheit überprüfen.

Von der Leyen: "Deutschland findet Anschluss an andere zivilisierte Länder"

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte zur Verabschiedung: "Damit findet Deutschland Anschluss an zahlreiche zivilisierte Länder, die bereits seit Jahren entschlossen gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen." Provider, die noch Zeit für die technische Umsetzung benötigen, hätten nach Inkrafttreten sechs Monaten Zeit. Danach könnten Bußgelder bis zu 50 000 Euro verhängt werden.

Im Internet werden damit künftig Stopp-Schilder erscheinen, wenn Seiten mit kinderpornografischen Inhalten aufgerufen werden. Mit dem Warnhinweis soll Benutzern klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist. Das reine Anklicken der Stopp-Seiten hingegen ist strafrechtlich folgenlos.