Einstweilige Verfügung: wikipedia.de gesperrt

MdB Lutz Heilmann (Die Linke) erwirkt Sperrung der deutschen Wikipedia-Domain

Von Marie-Anne Winter

Wer derzeit versucht, die Seite wikipedia.de aufzurufen, sieht dort derzeit nur folgenden Text:

Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, "die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten", solange "unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org" bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.
Der Wikimedia Deutschland e.V. ist nicht Anbieter der unter de.wikipedia.org zugänglich gemachten "Wikipedia" und hat auch keinen Einfluss auf die in der Online-Enzyklopädie abrufbaren Inhalte. Der Wikimedia Deutschland e.V. ist vielmehr ein gemeinnütziger Verein zur Förderung Freien Wissens, der lediglich über die Anwendung der Wikipedia aufklärt. Betreiber der Enzyklopädie ist die in der Anbieterkennzeichnung der Enzyklopädie genannte Wikimedia Foundation, eine in Florida, Vereinigte Staaten, inkorporierte Stiftung mit Sitz in San Francisco.

Der Wikipedia-Eintrag über Lutz Heilmann, der Herrn Heilmann offenbar nicht gefällt, ist allerdings noch über die Seite wikipedia.org zu erreichen. Insofern stellt sich die Frage, was das alles soll. Denn mit dieser Aktion wurde nur die Verlinkung zu der Seite de.wikipedia.org, die auf einem Server in den USA liegt, unterbunden - deren Inhalte sind aber weiterhin frei zugänglich ("...und das ist auch gut so").

Andererseits stimmt es nachdenklich, dass der Zugriff auf bekannte .de-Domains per einstweiliger Verfügung komplett untersagt werden kann, weil irgendjemand irgendetwas nicht gefällt, das dort zwischen vielen anderen Inhalten steht. Auch wenn der irgendjemand in diesem Fall ein Politiker ist.

In der Blogosphäre jedenfalls machen kernige Überschriften die Runde, so kann man auf dem Blog duckhome.de etwa Heilmann zensiert Wikipedia [Link entfernt] oder auf reibfläche Die Linke killt wikipedia [Link entfernt] lesen.

Nach Berichten von Spiegel online und heise sind laut dem Anwalt Thorsten Feldmann, dessen Kanzlei JBB den Verein Wikimedia e.V. vertritt, insgesamt vier Passagen in dem Wikipedia-Eintrag zum Politiker Lutz Heilmann strittig. Diese betreffen hauptsächlich den beruflichen und politischen Werdegang des Bundestagsabgeordneten, der für die Linke im deutschen Parlament sitzt.

Möglicherweise könnte die deutsche Wikipedia-Domain noch einige Zeit gesperrt bleiben. Zwar bereite Anwalt Feldmann derzeit einen Widerspruch gegen die Entscheidung des Lübecker Landgerichts vor, der am Montag eingerecht werden soll. Er vertrete die Position, dass, abgesehen von der inhaltlichen Frage nach der Richtigkeit der strittigen biografischen Einträge, der deutsche Verein überhaupt nicht juristisch hätte belangt werden dürfen, weil Wikimedia e.V. lediglich Inhaber der Domain wikipedia.de sei. Für die Inhalte des Lexikons sei aber die Wikipedia Foundation in den USA zuständig. Feldman sei optimistisch, dass die Einstweilige Verfügung keinen Bestand habe. Üblicherweise wird aber erst in einem Zeitraum von zwei bis vier Wochen ein mündlicher Verhandlungstermin anberaumt.

Update: Inzwischen besteht Heilmann nach Änderungen in dem Artikel nicht mehr auf einer Weiterleitungssperre. Mehr dazu lesen Sie in unserer Folgemeldung.